Staatsrecht und Politik [WS 2017/178]

09.04.18

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl, WS 2017/18; Kurse BKA 05, BKA 06, BKA 09 und BPol 23, Raum 2.28, 2.29, 2.53 und E.13

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Abschlußvermerk

Mit der letzten Lehrveranstaltung wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Für den Juni 2018 ist eine Sonderstunde zur Wiederholung und Klausurvorbereitung geplant. Viel Freude und Erfolg in Ihrem Studium, Ihr Thomas Schmitz

Kursbeschreibung

Kurs im fachbereichsübergreifenden Grundstudium (1. Semester) am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Der Kurs soll dazu beitragen, die Nachwuchsmitarbeiter der Bundesbehörden (hier: des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei) auf ihre Verantwortung im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechts- und Verfassungsstaat vorzubereiten. Die Studierenden sollen die historischen, politischen und rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Werteordnung des Grundgesetzes erklären und in ausgewählten Bereichen ihre Kenntnisse anwenden können. Der Kurs befasst sich mit den Grundlagen des Staates und der Institution der Verfassung (auch im internationalen und europäischen Kontext), der Verfassungsgeschichte, den verfassungsprägenden Grundentscheidungen des Grundgesetzes, den einzelnen Verfassungsorganen und der Gesetzgebung. Außerdem bietet er eine erste Einführung in die Grundrechte.

Zum Download (als PDF-Dateien)

Bitte beachten: Viele Materialien werden im Rahmen des gleichen Kurses im SS 2018 leicht aktualisiert.

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Gliederung (Details)

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Literatur (Auswahl) 

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Schema 1 (Das Spektrum des Öffentlichen Rechts)

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Schema 2 (Die wichtigsten Etappen der deutschen Verfassungsgeschichte) (siehe auch die ausführlicheren Schemata aus der Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit, SS 2003)

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Schema 3 (Die Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes [Überblick])

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Schema 4 (Das Rechtsstaatsprinzip) [auch in engl. ]

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Schema 5 (Gesetzgebungskompetenzen des Bundes)

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Schema 6 (Erfolgsaussichten einer abstrakten Normenkontrolle)

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Schema 7 (Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde)

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Schema 8 (Verletzung eines Abwehr-Grundrechts)

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Fall (zur Veranschaulichung der Grundrechtsprüfung) (zum Download/in html)

 
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Folien aus der Veranstaltung (® nur Hilfsmittel zur Veranschaulichung)
- Folie 1 (Die Hierarchie der Rechtsnormen; zu §§ 2 IV, 4 V)
- Folie 2 (Entwicklung einer Revolution - das Beispiel von 1918; zu § 2 III)
- Folie 3 (Das Demokratieprinzip; zu § 10)

- Folie 4 (Das Bundesstaatsprinzip; zu § 12)
- Folie 5  (Wichtige Aufgaben und Rechte des Bundestages; zu § 15)
- Folie 6  (Wichtige Aufgaben und Rechte des Bundesrates; zu § 16)
- Folie 7  (Wichtige Aufgaben und Rechte der Bundesregierung; zu § 17)
- Folie 8  (Wichtige Aufgaben und Rechte des Bundespräsidenten; zu § 18)
- Folie 9  (Die wichtigsten Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht, zu § 19 III)
- Folie 10  (Die Grundrechte des Grundgesetzes im Überblick)

Gliederung des Kurses (Übersicht/Details)

Erster Teil: Einführung

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§ 1  Die Weltordnung der Staaten

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§ 2  Herrschaft, Recht, öffentliches Recht

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§ 3  Recht und Politik

Zweiter Teil: Die Verfassung

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§ 4  Die Institution der Verfassung

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§ 5  Stationen der Verfassungsgeschichte

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§ 6  Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949

Dritter Teil: Verfassungsprägende Grundentscheidungen

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§ 7  Die Prägung der Verfassung durch Grundentscheidungen des Verfassunggebers

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§ 8  Die Menschenwürde als oberster Verfassungswert

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§ 9  Die Entscheidung für die Republik

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§ 10  Das Demokratieprinzip

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§ 11  Das Rechtsstaatsprinzip

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§ 12  Das Bundesstaatsprinzip

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§ 13  Das Sozialstaatsprinzip

Vierter Teil: Verfassungsorgane

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§ 14  Einführung in das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes

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§ 15  Der Bundestag

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§ 16  Der Bundesrat

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§ 17  Die Bundesregierung

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§ 18  Der Bundespräsident

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§ 19  Das Bundesverfassungsgericht

Fünfter Teil: Staatsfunktionen

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§ 20  Die Rechtsetzung

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§ 21  Exekutive und Rechtsprechung

Sechster Teil: Einführung in die Grundrechte

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§ 22  Die Bindungswirkung der Grundrechte

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§ 23  Allgemeine Grundrechtslehren

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§ 24  Ausgewählte Grundrechte im Überblick

Anmerkung für die Studierenden des Studienganges Bundespolizei: Die in diesem Studiengang für diesen Kurs zusätzlich vorgesehenen Themenbereiche Polizeigeschichte, Rolle der Polizei in der Außenpolitik und Verhältnis des Völkerrechts zum Grundgesetz (sog. Korridor) werden in gesonderten Lehrveranstaltungen vermittelt.

Literatur (Auswahl)

[A. Lehrbücher] [B. Kommentare] [C. Nachschlagewerke und Handbücher] [D. Fälle und Lernmaterialien] [E. Entscheidungssammlungen] [F. Gesetzessammlungen] [G. Zeitschriften]

Vorbemerkung

Diese Literaturauswahl soll nicht nur zur Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltungen sondern auch zur späteren Wiederholung und Vertiefung und zur Orientierung auf dem Gebiet des Staatsrechts dienen. Sie erlaubt auch nach dem Ende des Kurses einen leichten Zugang zu Antworten auf alle staatsrechtlichen Fragen. Während des Kurses erleichtern vor allem die Lehrbücher die Vertiefung von Einzelfragen. Machen Sie sich in der Bibliothek mit der Literatur und damit, wie man sich in ihr zurechtfindet, vertraut!

Ein Hochschulstudium - auch ein praxisbezogener, dualer Studiengang - erfordert zwingend die umfangreiche Lektüre wissenschaftlicher und fachlicher Literatur. Ein Studium allein auf der Grundlage von Vorlesungsmaterialien und Skripten ist nicht möglich und könnte einen akademischen Abschluss wie den Bachelorgrad nicht rechtfertigen. Wenn Sie wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung haben, sollten Sie vor allem auf kurze und kompakte Darstellungen, insbesondere Gesamtdarstellungen zurückgreifen!

A. Lehrbücher

I. Gesamtdarstellungen des Staatsrechts

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Albrecht, Eike; Küchenhoff, Benjamin: Staatsrecht, 3. Aufl. 2015

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Badura, Peter: Staatsrecht, 6. Aufl. 2015

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Bartemeier, André; Holzberg, Ralf; Nibbeling, Joachim: Staatsrecht, 2017 (spezialisierte Darstellung für Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst NRW)

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Detterbeck, Steffen: Öffentliches Recht. Ein Basislehrbuch zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen, 10. Aufl. 2015

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Detterbeck, Steffen: Öffentliches Recht im Nebenfach. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht mit Übungsfällen, 5. Aufl. 2017

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Dohr, Helmut: Staat - Verfassung - Politik, 21. Aufl. 2014

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Haug, Volker M.: Öffentliches Recht im Überblick. Eine Einführung in das Staats- und Verwaltungsrecht mit 165 Grafiken und Übersichten, 2. Aufl. 2017

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Kloepfer, Michael; Greve, Holger: Staatsrecht kompakt. Staatsorganisationsrecht - Grundrechte - Bezüge zum Völker- und Europarecht, 2. Aufl. 2016

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Melchior, Robin: Staatsrecht - leicht gemacht: Das Staats- und Verfassungsrecht nicht nur für Studierende an Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien, 4. Aufl. 2016 (kompakte Darstellung)

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Oberrath, Jörg-Dieter: Krimphove, Dieter: Staatsrecht, 2. Aufl. 2015 (kompakte Darstellung)

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Sodan, Helge; Ziekow, Jan: Grundkurs öffentliches Recht, 7. Aufl. 2016

II. Lehrbücher zum Staatsorganisationsrecht

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Degenhart, Christoph: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. Mit Bezügen zum Europarecht, 33. Aufl. 2017 (mit ebook mit höchstrichterlichen Entscheidungen)

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Gröpl, Christoph: Staatsrecht I. Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, mit Einführung in das juristische Lernen 9. Aufl. 2017

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Ipsen, Jörn: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 29. Aufl. 2017

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Korioth, Stefan: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge, 3. Aufl. 2016

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Maurer, Hartmut: Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 7. Aufl. 2018 [erscheint demnächst]

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Münch, Ingo von; Mager, Ute: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge, 8. Aufl. 2015

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Schmidt, Rolf: Staatsorganisationsrecht sowie Grundzüge des Verfassungsprozessrechts und des EU-Rechts, 18. Auflage 2017

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Winkler, Daniela: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 3. Aufl. 2016 (kompakte Darstellung)

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Zippelius, Reinhold; Würtenberger, Thomas: Deutsches Staatsrecht, 33. Aufl. 2018

III. Lehrbücher zu den Grundrechten

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Epping, Volker: Grundrechte, 7. Aufl. 2017

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Heimann, Hans Markus: Staatsrecht II. Grundrechte, 2. Aufl. 2018

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Hufen, Friedhelm: Staatsrecht II. Grundrechte, 6. Aufl. 2017

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Ipsen, Jörn: Staatsrecht II. Grundrechte, 20. Aufl. 2017

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Manssen, Gerrit: Staatsrecht II. Grundrechte, 15. Aufl. 2018

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Michael, Lothar; Morlok, Martin: Grundrechte, 6. Aufl. 2017

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Münch, Ingo von; Mater, Ute: Staatsrecht II. Grundrechte, 6. Aufl. 2014

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Kingreen,Thorsten; Poscher, Ralf: Staatsrecht II. Grundrechte, 33. Aufl. 2017 (mit ebook mit wegweisenden Entscheidungen des BVerfG)

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Schmidt, Rolf: Grundrechte sowie Grundzüge der Verfassungsbeschwerde, 22. Aufl. 2017

IV. Lehrbücher zur Verfassungsgeschichte

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Fenske, Hans: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Geschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert, 2001

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Frotscher, Werner; Pieroth, Bodo: Verfassungsgeschichte, 16. Aufl. 2017

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Reinhard, Wolfgang: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl. 2002

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Willoweit, Dietmar: Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, 7. Aufl. 2013

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Willoweit, Dietmar: Reich und Staat: Eine kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 2013 (kompakte Darstellung)

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Zippelius, Reinhold: Kleine deutsche Verfassungsgeschichte. Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart, 7. Aufl. 2006

Kleinere Abschnitte zur Verfassungsgeschichte finden sich im Übrigen in den Lehrbüchern zum Staatsrecht von Badura, 6. Aufl. 2015 (A.4 ff.) und Maurer, 6. Aufl. 2010 (§§ 2 f.).

V. Lehrbücher zur Allgemeinen Staatslehre

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Fleiner, Thomas; Basta Fleiner, Lidija: Allgemeine Staatslehre. Über die konstitutionelle Demokratie in einer multikulturellen globalisierten Welt, 3. Aufl. 2012

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Schöbener, Burkhard; Knauff, Matthias: Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 2016

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Zippelius, Reinhold: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 17. Aufl. 2017

VI. Politikwissenschaftliche Lehrbücher

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Marschall, Stefan: Das politische System Deutschlands, 3. Aufl. 2014

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Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl. 2014

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Schmidt, Manfred G.: Das politische System Deutschlands, 3. Aufl. 2016

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Schmidt, Manfred G.: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. 2016 (kompakte Darstellung)

B. Kommentare zum Grundgesetz (nach Artikeln geordnete Darstellung)

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Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 3. Aufl., Bd. 1: Präambel, Art. 1 - 19, 2013; Bd. 2: Art. 20 - 82, 2015; Bd. 3: Art. 83 - 146, 2018 [erscheint demnächst]

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Friauf, Karl Heinrich; Höfling, Wolfram (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Loseblattkommentar), Bd. 1 - 5, 2010 ff., Stand: 2016

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Gröpl, Christoph; Windthorst, Kay; Coelln, Christian von: Grundgesetz. Studienkommentar, 3. Aufl. 2017

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Hömig, Dieter; Wolff, Amadeus (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 12. Aufl. 2018

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Jarass, Hans D.; Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 14. Aufl. 2016

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Kahl, Wolfgang; Waldhoff, Christian; Walter, Christian (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1 - 21 (Loseblattkommentar), 1950 ff., Stand: 2017

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Leibholz, Gerhard; Rinck, Hans Justus; Hesselberger, Dieter; Burghart, Axel: Grundgesetz. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Loseblattkommentar), Bd. 1 - 3, Stand: 2017

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Mangoldt, Hermann von; Klein, Friedrich; Starck, Christian (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl. 2018, Bd. 1: Präambel, Art. 1 - 19; Bd. 2: Art. 20 - 78; Bd. 3, Art. 79 - 146 [erscheint demnächst]

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Maunz, Theodor; Dürig, Günter: Grundgesetz. Kommentar, Bd. 1 - 7 (Loseblattkommentar, hrsg. von Roman Herzog, Rupert Scholz, Matthias Herdegen und Hans H. Klein); 81. Aufl. 2018, Stand: 2017

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Sachs, Michael (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 8. Aufl. 2018

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Schmidt-Bleibtreu, Bruno; Hofmann, Hans; Henneke,Hans-Günter (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl. 2017

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Sodan, Helge (Hrsg.): Grundgesetz, 4. Aufl. 2018 [erscheint demnächst]

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Stern, Klaus; Becker, Florian (Hrsg.): Grundrechte-Kommentar. Die Grundrechte des Grundgesetzes in ihren europäischen Bezügen, 2. Aufl. 2015

C. Nachschlagewerke und Handbücher (für Praktiker oder zur wissenschaftlichen Vertiefung)

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Bogdandy, Armin von; Cruz Villalón, Pedro; Huber, Peter M. (Hrsg.): Handbuch Ius Publicum Europaeum. Bd. I: Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts, 2007; Bd. II: Offene Staatlichkeit - Wissenschaft vom Verfassungsrecht, 2008

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Härtel, Ines (Hrsg.): Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. I: Grundlagen des Föderalismus und der deutsche Bundesstaat, 2012; Bd. II: Probleme, Reformen, Perspektiven des deutschen Föderalismus, 2012; Bd. III: Entfaltungsbereiche des Föderalismus, 2012

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Isensee, Josef; Kirchhof, Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Bd. I: Historische Grundlagen, 2003; Bd. II: Verfassungsstaat, 2004; Bd. III: Demokratie - Bundesorgane, 2005; Bd. IV: Aufgaben des Staates, 2006; Bd. V: Rechtsquellen, Organisation, Finanzen, 2007; Bd. VI: Bundesstaat, 2008; Bd. VII: Freiheitsrechte, 2009; Bd. VIII: Grundrechte: Wirtschaft, Verfahren, Gleichheit, 2010; Bd. IX: Allgemeine Grundrechtslehren, 2011; Bd. X: Deutschland in der Staatengemeinschaft, 2012; Bd. XI: Internationale Bezüge, 2013; Bd. XII: Normativität und Schutz der Verfassung, 2014; Bd. XIII: Gesamtregister, 2015 (umfassendes Referenzwerk zum Staatsrecht; beachte auch die 1. [und unveränd. 2.] Auflage, Bd. I - X, 1987 - 2000)

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Merten, Detlef; Papier, Hans Jürgen (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. I: Entwicklung und Grundlagen, 2004; Bd. II: Grundrechte in Deutschland - Allgemeine Lehren I, 2006; Bd. III: Grundrechte in Deutschland - Allgemeine Lehren II, 2009; Bd. IV: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte I, 2011; Bd. V: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte II, 2013

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Model, Otto; Creifelds, Carl: Staatsbürger-Taschenbuch (bearb. v. Peter Frank u.a.), 34. Aufl. 2018 (gut geeignet zur schnellen Orientierung)

D. Fälle und Lernmaterialien

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Altevers, Ralf; Pieper, Hans-Gerd: Basiswissen Staatsorganisationsrecht, 5. Aufl. 2016

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Altevers, Ralf: Basiswissen Grundrechte, 5. Aufl. 2016

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Bumke, Christian; Voßkuhle, Andreas: Casebook Verfassungsrecht, 7. Aufl. 2015 (mit Abdruck wesentlicher Passagen aus ausgewählten Entscheidungen)

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Degenhart, Christoph: Klausurenkurs im Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Verfassungsprozessrecht. Ein Fall- und Repetitionsbuch für Anfänger, 4. Aufl. 2016

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Degenhart, Christoph: Klausurenkurs im Staatsrecht II. Mit Bezügen zum Europarecht. Ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten, 7. Aufl. 2015

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Grupp, Klaus; Stelkens, Ulrich: Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht, 1999 ff. (lehrreiche und unterhaltsame Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt" mit Zusatzmaterialien, 31 Fälle zum Staatsrecht)

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Haug, Volker: Öffentliches Recht im Überblick. Staats- und Verwaltungsrecht für Bachelor und Staatsexamen (anschaulich mit 171 Schaubildern und Tabellen), 2. Aufl. 2017

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Heintzen, Markus; Krieger, Heike: Hauptstadtfälle, 2009 ff. (lehrreiche und unterhaltsame Fälle mit Lösungen und Blog)

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Menzel, Jörg; Müller-Terpitz, Ralf (Hrsg.): Verfassungsrechtsprechung. Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Retrospektive, 3. Aufl. 2017 (Besprechung zahlreicher Entscheidungen des BVerfG)

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Winkler, Daniela: Grundrechte in der Fallprüfung. Schutzbereich - Eingriff - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, 2. Aufl. 2017

E. Entscheidungssammlungen

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BVerfGE: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts  (amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG, z.Z. Bd. 1 - 143, zitiert nach Band und Seite, also z.B. BVerfGE 58, 300; auch auf DVD erhältlich)

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Bundesverfassungsgericht (Hrsg.): Entscheidungen, 1998 ff. (amtliche Internet-Sammlung der Entscheidungen seit 1998; wenige ausgewählte Entscheidungen auch in Englisch)

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Grimm, Dieter; Kirchhof, Paul; Eichberger, Michael (Hrsg.): Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Studienauswahl, Bd. 1 und 2, 3. Aufl. 2007 (gekürzte Fassungen der Entscheidungsgründe wichtiger Entscheidungen, nach Band und Seitenzahl in BVerfGE zitierbar)

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Tschentscher, Axel (Hrsg.): Deutsches Fallrecht (DFR), 1994 ff. (umfangreiche Internet-Sammlung der wichtigeren Entscheidungen, nach Band und Seitenzahl in BVerfGE zitierbar!)

Siehe außerdem die unten aufgeführten Fachzeitschriften. Einen elektronischen Leitsatz- und Fundstellennachweis bietet die Leitsatzkartei des deutschen Rechts auf beck-online  (Verlag C.H. Beck). Einen schnellen Zugang zu den einschlägigen Entscheidungen ermöglicht Graßhof, Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Loseblattsammlung), Bd. 1 - 5, Stand: 2017.

F. Gesetzessammlungen

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Borsdorff, Anke; Kastner, Martin; Deyda, Christian (Hrsg.): Gesetzessammlung für die Bundespolizei. Textsammlung für Ausbildung, Prüfung und Praxis, 10. Aufl. 2017

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Juris GmbH (Hrsg.): Gesetze im Internet (umfassende aktuelle Online-Sammlung des Bundesrechts)

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Dreier, Horst; Wittreck, Fabian (Hrsg.): Grundgesetz. Textausgabe mit sämtlichen Änderungen und andere Texte zum deutschen und europäischen Verfassungsrecht, 11. Aufl. 2017 (klein und kompakt)

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Dreier, Horst (Hrsg.): Historische Dokumente zu Staatsorganisation, Grund- und Menschenrechten

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Dürig, Günter; Rudolf, Walter (Hrsg.): Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, 3. Aufl. 1996

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Kirchhof, Paul; Kreuter-Kirchhof, Charlotte (Hrsg.): Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland. Mit Europarecht, 57. Aufl. 2017 

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Nomos Verlagsgesellschaft (Hrsg.): Nomos Gesetze: Öffentliches Recht, 26. Aufl. 2017

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Verlag C.H. Beck (Hrsg.): Sartorius. Verfassungs- und Verwaltungsgesetze. Textsammlung (Loseblattsammlung), Bd. 1 und 2, Stand: 2017

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Verlag C.H. Beck (Hrsg.): Beck'sche Gesetze Digital (Beck-online-Modul), Stand: 2017

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Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Hrsg.): Basistexte Öffentliches Recht (ÖffR). Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, 24. Aufl. 2017 (in der Reihe Beck-Texte im dtv)

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Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Hrsg.): Grundgesetz (GG), 48. Aufl. 2017 (in der Reihe Beck-Texte im dtv)

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Voßkuhle, Andreas (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 65. Aufl. 2017

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Wißmann, Hinnerk (Hrsg.): Europäische Verfassungen 1789-1990, 2015 (Textsammlung zur Verfassungsgeschichte)

G. Zeitschriften (Auswahl)

I. Zeitschriften zum gesamten öffentlichen Recht

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AöR: Archiv des öffentlichen Rechts, seit 1886

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DÖV: Die öffentliche Verwaltung, seit 1948

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DVBl.: Deutsches Verwaltungsblatt, seit 1948

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NVwZ: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, seit 1982

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VerwArch: Verwaltungsarchiv, seit 1893

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VR: Verwaltungsrundschau, seit 1977

II. Zeitschriften speziell zum Staatsrecht und zu den Grundrechten

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Der Staat: seit 1962

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EuConst: European Constitutional Law Review, seit 2005

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EuGRZ: Europäische Grundrechte-Zeitschrift, seit 1974

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I*Con: International Journal of Constitutional Law, seit 2003

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ZG: Zeitschrift für Gesetzgebung, seit 1985

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ZSE: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, seit 2003

Beiträge zum Staatsrecht finden sich auch in den allgemeinen juristischen Fachzeitschriften wie NJW, JZ, JR, KJ und ZRP sowie in den Zeitschriften speziell zur Juristenausbildung wie JuS, Jura, JA, ZJS und Iurratio. Einen elektronischen Leitsatz- und Fundstellennachweis bietet die Leitsatzkartei des deutschen Rechts auf beck-online (Verlag C.H. Beck), einen umfassenden Nachweis fast aller veröffentlichten Zeitschriftenaufsätze die seit 1964 erscheinende Karlsruher Juristische Bibliographie (KJB).

III. Politikwissenschaftliche Zeitschriften

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ApuZ: Aus Politik und Zeitgeschichte, seit 1953

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PVS: Politische Vierteljahresschrift, seit 1959

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ZPol: Zeitschrift für Politikwissenschaft, seit 1996

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ZfP: Zeitschrift für Politik, seit 1907

Links zur Veranstaltung

A. Links allgemein zum Staatsrecht

Aufzählung

Rechtliche Grundlagen: Grundgesetz (über Gesetze im Internet/Bundestag, auch in engl. ); AbgG, BMinG, PUAG, ParteiG, BWahlG, WahlprüfG, GOBT, GOBR, GOBReg, BVerfGG

Aufzählung

Verfassungsgeschichtliche Grundlagen: Horst Dreier (Hrsg.), Historische Dokumente zu Staatsorganisation, Grund- und Menschenrechten (Textsammlung); siehe auch die Webseite zur Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit, SS 2003

Aufzählung

Verfassungsrechtsprechung: auf der Webseite des BVerfG (Entsch. seit 1998), Entscheidungssammlung DFR (alle wichtigen Entsch., nach Band und Seitenzahl zitierbar,hrsg. v. Axel Tschentscher; siehe auch die kleinere eigene Auswahl); Meilensteine in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts (aus Sicht des BVerfG)

Aufzählung

Homepages der Verfassungsorgane: Bundestag (siehe auch Präsidium, Ältestenrat, Fraktionen, Ausschüsse, Wehrbeauftragter, BT-Drucks.), Bundesrat (siehe auch Präsidium, Ausschüsse, Europakammer, BR-Drucks.), Vermittlungsausschuss (BT/BR), Bundesregierung (siehe auch Bundesministerien), Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht

Aufzählung

Fachvereinigungen: VDStRL (Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer), SIPE (europäische Staatsrechtslehrervereinigung), IACL (International Association of Constitutional Law), Venice Commission (Expertenkommission des Europarates)

Aufzählung

Lehrmaterialien anderer Dozenten: Wolfgang Durner, Vorlesung Staatsrecht I (SS 2017), Michael Honikel, Einführung in das Staatsrecht (mit Mindmap und Skript), Hubertus Gersdorf, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht (WS 2017/18), Hans Michael Heinig, Vorlesung Staatsrecht I

Aufzählung

Weitere, ausführliche Nachweise bei den Links zum Öffentlichen Recht (unter "C. Staatsrecht" und "D. Allgemeine Staatslehre und Verfassungsgeschichte").

B. Links zu allgemeinen politikwissenschaftlichen Materialien zum politischen System Deutschlands

Aufzählung

Stefan Marschall, Das politische System Deutschlands (Experten-Webportal)

Aufzählung

Sebastian Wolf, Das politische System Deutschlands (Vorlesungsaufzeichnung, WS 2014/15)

Aufzählung

Uwe Andersen; Wichard Woyke (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl. 2013

Aufzählung

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Politisches System der Bundesrepublik (umfangreiche Unterrichtsmaterialien und Apps)

C. Spezielle Links zu einzelnen Themen

Aufzählung

zu § 4: Folie zum neuzeitlichen Begriff der Verfassung (aus der Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit, SS 2003)

Aufzählung

zu § 5: ausführlichere Schemata zur Verfassungsgeschichte (aus der Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit)

Aufzählung

zu § 5 II: Verfassung des Deutschen Reichs von 1849 (Paulskirchenverfassung), Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 (Bismarcksche Reichsverfassung), Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 (Weimarer Reichsverfassung); LeMO (Lebendiges Museum online, Internetprojekt zur dt. Geschichte seit 1900), Reinhard Sturm, Die Weimarer Verfassung, 2008 (bpb), Informationen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 (bpb), Folie Der nationalsozialistische Führerstaat (aus der Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit)

Aufzählung

zu § 6 I -  III: Grundgesetz und Parlamentarischer Rat (umfangreiches Dossier, bpb); In bester Verfassung - 60 Jahre Grundgesetz (Video zur Entstehung, Entwicklung und Bedeutung des Grundgesetzes, 2009, ZDF)

Aufzählung

zu § 6 IV: Das Grundgesetz und die europäische Integration (eigener Beitrag für bpb, 2010)

Aufzählung

zu §§ 7 - 13: Alexander Thiele, Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, SS 2016 (prägnantes aber umfassendes Skript)

Aufzählung

zu § 8 III: BVerfGE 45, 187 (lebenslange Freiheitsstrafe); BVerfGE 82, 60, 85 (steuerfreies Existenzminimum)

Aufzählung

zu § 10 I: BVerfGE 83, 37 (kommunales Ausländerwahlrecht)

Aufzählung

zu § 10 IV: Dossier Parteien in Deutschland (bpb); Parteienfinanzierung (spezielle Webseite des Bundestages); gescheitertes NPD-Verbot: BVerfGE 107, 339 (erstes NPD-Verbotsverfahren), BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13 (zweites NPD-Verbotsverfahren - Pressemitteilung, Bericht auf Zeit Online, Bericht bei bpb), die Reaktion: Ausschluss verfassungswidriger aber nicht verbotener Parteien von der staatl. Parteienfinanzierung ("Lex NPD" - Bericht auf Zeit Online, Erläuterungen der Wiss. Dienste des BT, Expertendiskussion); Probleme der Parteiendemokratie: Jürgen Dittberner, Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen, 2004; Hubert Kleinert, Abstieg der Parteiendemokratie, 2007 (bpb); Benjamin Gürkan, Probleme der Parteien, 2010 (politicom), Peter Maxwill, Alle Macht geht dem Volke aus. Krise der Parteiendemokratie, 2016 (Spiegel Online); Simon Tobias Franzmann, Herausforderungen der Parteiendemokratie, 2017 (Interview); Everhard Holtmann, Der Parteienstaat in Deutschland. Erklärungen, Entwicklungen, Erscheinungsbilder, 2017 (nur bestellbar); Parteienkritiker Herbert von Arnim (Homepage, neueste Publikation, Entgegnung von Christian Nürnberger), Reformdiskussion auf Parteireform.org

Aufzählung

zu § 10 V: BVerfGE 39, 334 (Radikalenerlass); Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie, 2006 (bpb); Andreas Klump, Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie als demokratietheoretisches Fundament zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus, 2001

Aufzählung

zu § 10 VI: siehe zu den genannten Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Internetkompendium Rechtsprechung zur europäischen Integration

Aufzählung

zu § 11: siehe auch Vorlesungsmaterialien von Hubertus Gersdorf, Staatsrecht I (S. 36 ff.)

Aufzählung

zu § 12: Christoph Gröpl, Bundesstaatsprinzip (Übersicht aus Vorlesung Staatsrecht I); Horst Pötzsch, Bundesstaat, 2009 (Teil des Dossiers Deutsche Demokratie, bpb)

Aufzählung

zu § 12 VI: Roland Sturm, Zusammenarbeit im Föderalismus, 2013 (bpb) (auch zur Politikverflechtung); Webseiten der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz (2017); Philipp Glinka, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach langen Verhandlungen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen, Mediation 02.06.2017

Aufzählung

zu § 13: Horst Pötzsch, Sozialstaat, 2009 (bpb); Rainer Hofmann, Sozialstaat (Vorlesungsmaterialien WS 2013/14); Josef Schmid, Der Sozialstaat in der Bundesrepublik. Recht und Organisation, 2012 (bpb)

Aufzählung

zu § 15: Homepage des Bundestages, Aufgaben des Bundestages, Präsidium, Ausschüsse, Fraktionen, BT-Drucksachen, Parlamentsbegriffe (Glossar)

Aufzählung

zu § 15 V: Dossier Bundestagswahlen (bpb; siehe insbes. Erläuterungen zum Wahlsystem und zu den Überhang- und Ausgleichsmandaten); Wahllexikon (Bundeswahlleiter); Christoph Seils, Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten, 2013 (bpb); jetzt 709 Abgeordnete wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten (Bericht im Tagesspiegel), Das neue Parlament - aufgebläht wie nie (Spiegel Online); siehe ferner aus der Rspr. zum Wahlrecht BVerfGE 131, 116 (verfasungswidrige frühere Neuregelung)

Aufzählung

zu § 16: Homepage des Bundesrates, Aufgaben des Bundesrates, Zusammensetzung, Präsidium, Ausschüsse, Europakammer, BR-Drucksachen; Selbstvorstellung des Bundesrates in 14 Videos

Aufzählung

zu § 17: Homepage der Bundesregierung, Bundeskanzlerin, Bundesministerien, Aufbau und Aufgaben der Bundesregierung (Bundesregierung); BVerfG, Urt. v. 27.02.2018 (kein Recht der Bundesregierung auf "Gegenschlag" im Rahmen ihrer Öffentilchkeitsarbeit gegen unsachliche oder diffamierende Kritik einer Partei)

Aufzählung

zu § 17 IV: Karl-Rudolf Korte, Vorzeitige Auflösung des Bundestages, 2009 (bpb), Misstrauensvotum (BT), Vertrauensfrage (bpb), Chronik der Vertrauensfragen (FAZ, 2005), BVerfGE 114, 121 (Vertrauensfrage II); Michael Stürmer, Regierungskrise: Der lange Schatten der Weimarer Republik, 2017 (WeltN24); zur Regierungsbildung 2017/18: Geschäftsführende Bundesregierung, Das Parlament während der Phase der Regierungsbildung und Neuwahl nach einer gescheiterten Regierungsbildung (Wiss. Dienste des BT, 11.2017)

Aufzählung

zu § 18: Homepage des Bundespräsidenten, Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten, Erläuterungen und Fall zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausführung (lecturio/iurastudent)

Aufzählung

zu § 19: Homepage des Bundesverfassungsgerichts; Informationsfilme des Bundesverfassungsgerichts; für besonders Interessierte: ausführliche Prüfungsschemata zu den Erfolgsaussichten von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (aus Vorlesung Verfassungsprozeßrecht)

Aufzählung

zu § 20: Wie ein Gesetz entsteht (Video, bpb), Stichwort Gesetzgebung (umfassende Darstellung des Bundestages, mit ausführlichem Poster), Gesetzgebung (Erläuterungen des Bundesrates, insbes. zu Einspruchs- u. Zustimmungsgesetzen), Gesetzgebungsverfahren (Erläuterungen des BMI ), Christoph Gröpl, Gesetzgebungsverfahren im Bund (Vorlesungsmaterialien)

Aufzählung

zu § 20 V: Fall zur Verfassungsänderung und ihren Grenzen sowie zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes;

Aufzählung

zum Sechsten Teil: Grundrechtsgeschichtliche Grundlagen: Magna Charta Libertatum von 1215 (Auszug, übersetzt), Virginia Bill of Rights von 1776 (erster Grundrechtskatalog), Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen von 1789 (erster europäischer Grundrechtskatalog, in franz./deutsch), Abschnitt VI der Paulskirchenverfassung

Aufzählung

zu §§ 23 f.: für besonders Interessierte: Fälle zu Grundrechten und Einführung in die Fallbearbeitung

 

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