A. Einführung

I. Der Streit um die Verfassung der Europäischen Union

1) Die Entwicklungen im europarechtlichen Schrifttum

2) Die Entwicklungen in der Rechtsprechung

3) Die Widerstände von Seiten der Staatsrechtslehre

II. Der Bedeutungsverlust der Verfassungen der Mitgliedstaaten in der Integration

III. Die Notwendigkeit der Ergänzung der mitgliedstaatlichen Verfassungen durch ein Pendant auf der Ebene der Union

B. Die Möglichkeit einer Verfassung für die Supranationale Union

I. Die Verfassungsfähigkeit der Supranationalen Union

1) Das Problem: eine Verfassung für einen völkerrechtlichen Verband?

a) Die geschichtliche und ideengeschichtliche Verbindung der Verfassungsidee mit der Organisationsform des Staates

b) Die Übernahme der Verfassungsidee für die Organisationsform der Supranationalen Union - Fortschreibung oder Verfälschung?

2) Die Tragweite des Problems für die Zukunft der Verfassungsstaatlichkeit und den Verlauf der Integration

a) Die Implikationen einer Bejahung der Verfassungsfähigkeit der Union

b) Die Implikationen einer Verneinung der Verfassungsfähigkeit der Union

3) Ein vermittelnder Lösungsvorschlag: die Unterscheidung verfassungsfähiger und nicht verfassungsfähiger nichtstaatlicher Verbände

a) Vorbemerkung zur Argumentationsweise

b) Die Gründe für die Einbeziehung nichtstaatlicher aber staatsähnlicher Verbände in die Verfassungstheorie

c) Die Möglichkeit der Einbeziehung nichtstaatlicher Verbände in die Verfassungstheorie durch Unterscheidung von Verfassungstypen

d) Die Voraussetzungen der Verfassungsfähigkeit

aa) Verbandscharakter

bb) Hoher Organisationsgrad und weitreichende Kompetenzen

cc) Hoheitsgewalt

dd) Allgemeiner politischer Charakter

ee) Autonomie bei der Aufgabenerfüllung

ff) Qualität als politische Institution einer engen Verantwortungs- und Solidargemeinschaft

e) Das Ergebnis: die Supranationale Union als grundsätzlich verfassungsfähige Organisationsform

II. Die begrifflichen Voraussetzungen einer Verfassung für die Supranationale Union

1) Grundsätzliches

2) Formelle Voraussetzungen

a) Normenkomplex

b) Erlaß durch normativen Gesamtakt

c) Schriftform

d) Vorrang

e) Erschwerte Abänderbarkeit

f) Selbstkennzeichnung als Verfassung

3) Materielle Voraussetzungen

a) Organisatorische Ausgestaltung der Union

b) Bestimmung des Verhältnisses von Union und Mitgliedstaaten

c) Schaffung der verbandsbezogenen rechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung der supranationalen öffentlichen Gewalt

d) Politisch-philosophische Grundausrichtung der Union

III. Verfassunggebung und Verfassungsänderung in der Supranationalen Union

1) Die verfassunggebende Gewalt der Mitgliedstaaten

a) Die grundsätzliche Offenheit der Institution der Verfassung für Verfassunggeber verschiedener Art

b) Die Fixierung der verfassunggebenden Gewalt bei den Mitgliedstaaten durch die Wahl einer völkerrechtlichen Organisationsform

c) Die Unmöglichkeit eines Pendants zur verfassunggebenden Gewalt des Volkes in der Supranationalen Union

2) Das Verfahren der Verfassunggebung

a) Der Erlaß der Verfassung durch Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrages

b) Die Vermittlung von Legitimität und Integrationskraft durch begleitende Verfahrensschritte

aa) Die besondere Bedeutung des begleitenden Verfahrens

bb) Die Rolle des Unionsvolkes

cc) Besondere Problemstellungen

a ) Legitimierung auf zwei Ebenen

b ) Unionsweite öffentliche Verfassungsdiskussion

3) Besonderheiten bei der Verfassungsänderung

a) Zur Trennbarkeit von Verfassunggebung und Verfassungsänderung in der Supranationalen Union

b) Das Verfahren der Verfassungsänderung

c) Die Grenzen der Verfassungsänderung

C. Die noch ausstehende Verfassung der Europäischen Union

I. Die den bestehenden Verträgen fehlenden Merkmale einer Unionsverfassung

II. Die bestehenden Verträge als Vorstufe einer Unionsverfassung?

D. Anforderungen an die Verfassung einer Supranationalen Union

I. Anforderungen aus Sicht einer allgemeinen Verfassungslehre für die Supranationale Union

1) Konzeptionelle und redaktionelle Anforderungen

a) Transparenz

b) Verständlichkeit

c) Zur Identifikation einladender Sprachstil

d) Konsequent modularer Aufbau

2) Inhaltliche Anforderungen

a) Homogenitätsklausel

b) Regelungen zu den Grundlagen

c) Vorkehrungen zur Durchsetzung des Unionsrechts

d) Regelung der Aufnahme, des Austritts und des Ausschlusses von Mitgliedstaaten

e) Anforderungen an die Kompetenzordnung

II. Anforderungen aus Sicht einer Verfassungslehre für eine freiheitlich-demokratische Supranationale Union

1) Zum Inhalt der Homogenitätsklausel

2) Zur Umsetzung der gemeinsamen Grundwerte

a) Demokratie

b) Grundrechte

c) Rechtsstaatlichkeit

d) Sozialstaatlichkeit

[Seitenanfang] [ Zurück ] [ Home ] [ Weiter ]   © Thomas.Schmitz@jur.uni-goettingen.de