Links zum Öffentlichen Recht

15.10.15

Nach oben ] [ A. Europarecht ] [ B. Völkerrecht ] [ C. Staatsrecht ] [ D. Allgemeine Staatslehre ] [ E. Verwaltungsrecht ] [ F. Fälle und Lernmaterialien ]

Vorbemerkung: Das Internet bietet zahlreiche frei zugängliche juristische Ressourcen, die den Rückgriff auf Printmedien erübrigen. Ihre Entwicklung ist allerdings hinter dem Potential des Mediums zurückgeblieben. Die Aufbruchstimmung der späten 90er Jahre ist verpflogen, weil die Pflege eines anspruchsvollen Internetangebotes mühsame kontinuierliche fachliche Arbeit erfordert. Heute finden sich zwar die meisten Gesetze und höchstrichterlichen Entscheidungen im Internet. Aufwändig gepflegte Expertenseiten sind jedoch selten. Führend ist das Angebot der Regierungen, Gerichte, supranationalen und internationalen Institutionen, während die Webseiten der Hochschulen und Institute vornehmlich der Werbung und Selbstdarstellung dienen. Zudem stellen viele Dozenten ihre Vorlesungsmaterialien nur passwortgeschützt für die eigenen Studenten ins Netz. Damit werden die Hochschulen ihrem Auftrag, Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnis einer breiten Fachöffentlichkeit zu vermitteln, nicht gerecht. Allerdings gibt es zahlreiche, teils beachtliche Ausnahmen. Diese nähren zusammen mit den amtlichen und privaten Angeboten das folgende Internetverzeichnis. Maßstäbe setzt nach wie vor das vielseitige, vielsprachige und professionell aufgearbeitete Webangebot der Europäischen Union.

Internet-Links können schnell veralten. Wissenschaftliche und juristische Angebote finden sich allerdings häufig nach Umstrukturierungsmaßnahmen auf demselben Server unter einer anderen Detailadresse wieder. Die folgenden Links wurden zuletzt vollständig überprüft und aktualisiert am 28.03.2012.

A. Europarecht

[I. Einführung] [II. Institutionen] [III. Rechtsvorschriften] [IV. Rechtsprechung] [V. Literatur/Datenbanken] [VI. Forschungseinrichtungen] [VII. Dossier: EU-Reform/europäische Verfassung] [VIII. Weitere Links]

Hinweis: Webseiten, die den Vertrag von Lissabon noch nicht berücksichtigen, sind veraltet. Es empfiehlt sich, bevorzugt auf neuere oder aktualisierte Informationsangebote zurückzugreifen. Leider sind viele Webseiten der Europäischen Union bis heute nicht aktualisiert.

I. Einführung

Aufzählung

Informationen über die EU im Überblick (Grundwissen gut aufbereitet, Generalserver); siehe insbes. EU--Verträge, Institutionen und Einrichtungen der EU, Entscheidungsfindung in der EU, Beitritt zur EU und die Folienpräsentation; siehe auch Europa in zwölf Lektionen (Pascal Fontaine, E-Buch-Ausgabe 2011)

Aufzählung

Kurzdarstellungen über die Europäische Union (Europäisches Parlament)

Aufzählung

Das ABC des Rechts der Europäischen Union (auch als PDF-Datei; Klaus-Dieter Borchardt)

Aufzählung

Politikbereiche der Europäischen Union (Übersichten der Kommission sowie des Generalservers); Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung nach Politikbereichen (Generalserver)

Aufzählung

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten (Rat)

Aufzählung

Fakten und Zahlen (Generalserver), Statistiken (Generalserver), Schlüsseldaten über Europa (Ausgabe 2011, Eurostat), Europa in Zahlen (Eurostat-Jahrbuch 2011)

Aufzählung

Ihr Leben in der Europäischen Union (praktischer Ratgeber, Generalserver); Übersicht über die Rechte der Unionsbürger (Thomas Schmitz); praktische Informationen für Bürger und Unternehmen (Kommission); Anleitung zur Einreichung einer Beschwerde über einen Mitgliedstaat oder über EU-Institutionen (Ombudsman)

Aufzählung

Die Geschichte der Europäischen Union (detaillierte Darstellung, Generalserver; siehe auch den Grundkurs von Ragnar Müller/Wolfgang Schumann und den Überblick der Bundeszentrale für polit. Bildung)

Aufzählung

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Generalserver, bpb)

Aufzählung

Glossar zu den Institutionen und Politiken (SCADplus, noch nicht aktualisiert)

II. Institutionen 

1) Institutionen der Europäischen Union

Aufzählung

Generalserver: Europa.eu (in allen Amtssprachen)

Aufzählung

Organe (Art. 13 I EUV): Europäischer Rat (Leitungsorgan, mit Präsident des Europäischen Rates),  Rat der Europäischen Union (tagt in verschiedenen Ratsformationen),  Europäisches Parlament (mit Europäischem Bürgerbeauftragten),  Europäische Kommission (mit Präsident der Europäischen Kommission, gegliedert in Generaldirektionen),  Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Gericht, Gericht für den öffentlichen Dienst),  Europäische Zentralbank,  Europäischer Rechnungshof

Aufzählung

Beratende Einrichtungen (Art. 13 IV EUV): Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen

Aufzählung

Weitere Institutionen: Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (zugleich Vizepräsidentin der Kommission, mit Europäischem Auswärtigen Dienst), Europäische Investitionsbank

Aufzählung

Agenturen (auf sekundärrechtlicher Grundlage): Europol (Europäisches Polizeiamt), Eurojust (Einrichtung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen), Frontex (Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen), Europäische Umweltagentur (EUA), Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Europäisches Amt für Personalauswahl, weitere; ebenfalls auf sekundärrechtlicher Grundlage: Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen (EJN), Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Aufzählung

Dokumentenregister des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission und andere Fundstellen amtlicher Dokumente

Aufzählung

EU Whoiswho (Personen- und Dienststellenverzeichnis)

Aufzählung

keine Institution der Europäischen Union: Europäischer Konvent (erarbeitete 2002/03 den Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa)

Aufzählung

keine Institution der Europäischen Union sondern eine von den Euro-Staaten gegründete Gesellschaft luxemburg. Rechts:  European Financial Stability Facility (EFSF)

2) Institutionen außerhalb der EU

Aufzählung

Europarat (fünfsprachig), EGMR (engl./franz.)

Aufzählung

OSZE, EFTA, Europäisches Patentamt, EurocontrolZentralkommission für die Rheinschiffahrt (älteste europ. supranationale Organisation), Donaukommission, Moselkommission, ESA

III. Rechtsvorschriften

1) Recht der Europäischen Union

Aufzählung

Achtung! Auf aktuellen Stand achten: umfangreiche Änderungen der Gründungsverträge durch den 12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon!

Aufzählung

Allgemeine Sammlung: EUR-Lex (umfassende Online-Sammlung in allen Amtssprachen, mit Datenbankabfrage)

Aufzählung

Gründungsverträge: Übersicht; EUV, AEUV und EAGV (mit Protokollen und Erklärungen), GRCh (mit amtlichen Erläuterungen); Übereinstimmungstabellen Lissabon- und Nizza-Fassung

Aufzählung

Frühere Fassungen der Gründungsverträge: EUV und EGV i.d.F. v. Nizza, Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004, nicht in Kraft getreten), EGKSV-Letztfassung (2002); GRCh i.d.F.v. 2000, EUV und EGV i.d.F.v. Amsterdam, EUV und EGV i.d.F.v. Maastricht, Gründungsverträge in den Originalfassungen

Aufzählung

Sekundärrecht allgemein: Suche nach Nummern (EUR-Lex), Amtsblatt (vollständ. ab 1998), Fundstellennachweis des geltenden EU-Rechts (Originaltexte und konsolidierte Fassungen, EUR-Lex), Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung nach Politikbereichen (Generalserver), thematische Dossiers (EUR-Lex)

Aufzählung

Aktuell:  Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt: VO 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (gestützt auf Art. 122 II AEUV); siehe darüber hinaus die zwischenstaatlichen Vereinbarungen (kein EU-Recht): EFSF Gründungsvertrag, EFSF-Rahmenvertrag (geänd. Fassung 2011), ESM-Gründungsvertrag  vom 02.02.2012; Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 02.03.2012 (enthält in Titel III den Fiskalpakt)

Aufzählung

Binnenmarkt und zur Freizügigkeit: Aufenthaltsrichtlinie (RL 2004/38), Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung (492/2011), VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Entsenderichtlinie (RL 1996/71), Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123), Berufsanerkennungsrichtlinie (RL 2005/36), Rechtsanwaltsrichtlinie (RL 98/5), Mediendiensterichtlinie/AVMD-Richtlinie (RL 2010/13), Biopatentrichtlinie (RL 98/44), Gemeinsamer Zolltarif (GZT, VO 2658/87), Zollkodex/Modernisierter Zollkodex (ZK, VO 2913/92, 450/2008), Kapitalverkehrsrichtlinie (RL 88/361), Geldwäscherichtlinie (RL 2005/60), Kreditinstitute-Richtlinie (RL 2006/48), Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64)

Aufzählung

Wettbewerbsrecht: Kartellrechtsverordnung (VO 1/2003), Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004), Beihilfeverordnung (VO 659/1999), Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO 800/2008), Vergaberichtlinie (RL 2004/18), Sektorenrichtlinie (RL 2004/17)

Aufzählung

Zivil- und Zivilprozessrecht: Rom I-Verordnung (VO 593/2008), Rom II-Verordnung (VO 864/2007), Brüssel I-Verordnung (VO 44/2001), Brüssel II-Verordnung (VO 2201/2003)

Aufzählung

Gleichbehandlung: von Männern und Frauen in Beschäftigungsfragen (RL 2006/54) und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (RL 2004/113); ohne Unterschied der Rasse und ethnischen Herkunft (RL 2000/43); allgemeiner Rahmen für die Verwirklichung im Beruf (RL 2000/78)

Aufzählung

Umweltrecht:  IVU-Richtlinie (RL 2008/1), UVP-Richtlinie (RL 85/337), Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4), Umwelthaftungsrichtlinie (RL 2004/35), FFH-Richtlinie (RL 1992/43)

Aufzählung

Organisationsrecht: Sprachenverordnung (VO 1/1958), Komitologie-Verordnung (VO 182/2011), Eigenmittelbeschluss (2007/436), EP-Abgeordnetenstatut (Beschluss 2005/684)

Aufzählung

Spezialsammlungen: zur Gerichtsbarkeit in der EU (EuGH, Gericht, Gericht für den öff. Dienst); Religionsrechtliche Bestimmungen (IEVR, Trier); Internationale Übereinkünfte (mit Drittstaaten, EUR-Lex)

Aufzählung

siehe ferner zu den laufenden Rechtsetzungsverfahren die Vorschläge für Rechtsakte (EUR-Lex) und die Datenbank PreLex

Aufzählung

keine Rechtsvorschriften aber politisch bedeutsam: die offiziellen Dokumente der Kommission (Grünbücher, Weißbücher etc.)

2) Sonstiges Europarecht

Aufzählung

Europäische Menschenrechtskonvention und Protokolle (dt./engl./franz./zweite Quelle), andere Menschenrechtsabkommen (dt./engl./franz.)

Aufzählung

Satzung des Europarates (dt./engl./franz.), Europaratsabkommen (dt./engl./franz.)

Aufzählung

EFTA-Vertrag

IV. Rechtsprechung

1) Rechtsprechung des EuGH

Aufzählung

Homepage des EuGH mit einfachem Zugang zu allen Entscheidungen (auch des Gerichts [früher Gericht erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst), historischer Rechtsprechung in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten und einem Repertorium der Rechtsprechumg (systematisch angeordnete Leitsatz-Sammlung in Französisch); Entscheidungen bei EuR-Lex

Aufzählung

Wichtige Entscheidungen des EuGH (umfangreiche Übersicht von Thomas Schmitz mit direkten Links, in html/zum Download, auch in engl. ); einzelne Gebiete: Grundlagen, Staatshaftung, Kompetenzordnung, Organisationsrecht, wirtschaftliche Grundfreiheiten, Grundrechte

Aufzählung

Spezialgebiete: Umweltrecht (EEL, Asser Institute), Europäischer Haftbefehl (Asser Institute); Staatskirchenrecht (IEVR, Trier); siehe auch das Suchformular des EuGH (für Rspr. seit 1997)

Aufzählung

Urteilsanmerkungen und -besprechungen (Verzeichnis des EuGH)

2) Rechtsprechung des EGMR

Aufzählung

Homepage des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), HUDOC (umfassende Entscheidungs-Datenbank des EGMR),GMR), Fundstellenverzeichnis von Entscheidungen in deutscher Sprache (Marten Breuer)

3) Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der europäischen Integration

Aufzählung

umfangreiche Zusammenstellung von Thomas Schmitz mit direkten Links, in html/zum Download, auch in engl. ); siehe insbes. die Rechtsprechung des BVerfG, Conseil constitutionnel (F), Corte costituzionale (I), Riigikohus (EE), Ústavní soud (CZ) und Trybunał Konstytucyjny (PL)

Aufzählung

Maastricht-Urteile: Conseil constitutionnel (F), BVerfG, Hojesteret (Oberster Gerichtshof, DK)

Aufzählung

Lissabon-Urteile: Conseil constitutionnel (F), Ústavní soud (CZ), Satversmes tiesa (LV), BVerfG, Alkotmánybíróság (M) und Trybunał Konstytucyjny (PL)

Aufzählung

Urteile zum Europäischen Haftbefehl: Trybunał Konstytucyjny (PL), BVerfG, Ústavní soud (CZ)

Aufzählung

siehe auch Dec.Nat (allgemeine Datenbank nationaler Rechtsprechung mit Bezug zum Europarecht, engl./franz., Vereinigung der Verwaltungsgerichte in der EU)

4) Sonstige Rechtsprechung

Aufzählung

EFTA-Gerichtshof

V. Literatur und Datenbanken zum Europarecht

1) Online-Zeitschriften und Veröffentlichungsreihen

Aufzählung

Berliner Online-Beiträge zum Europarecht (hrsg. v. Christian Calliess, FU Berlin)

Aufzählung

Beiträge zum Europa- und Völkerrecht (hrsg. v. Christian Tietje, Univ. Halle)

Aufzählung

ConWeb (Webpapers on Constitutionalism and Governance Beyond the State, Univ. Bath)

Aufzählung

EIoP (European Integration online Papers, Univ. Wien)

Aufzählung

EIPA Working Papers (EIPA, Maastricht)

Aufzählung

European Journal of Legal Studies (EUI, Florenz)

Aufzählung

EUI Law Working Papers (Europ. Hochschulinstitut, Florenz)

Aufzählung

FCE (Forum Constitutionis Europae, WHI, Berlin)

Aufzählung

Jean Monnet Working Papers (NYU School of Law)

Aufzählung

Queen's Papers on Europeanisation (Univ. Belfast)

Aufzählung

ARENA Working Papers (ARENA, Univs. Oslo)

Aufzählung

Research Papers in Law (Europakolleg, Brügge)

Aufzählung

WHI-Papers (WHI, Berlin)

Aufzählung

ZEI Discussion Papers/Working Papers (ZEI, Bonn)

2) Literaturübersichten und Datenbanken

Aufzählung

Allgemeine Literaturübersicht zum Europarecht (dt./engl., html/download, Thomas Schmitz)

Aufzählung

Spezielle Literaturübersicht zur Rechtsprechung zur europäischen Integration (des EuGH und der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten, dt./engl., Thomas Schmitz)

Aufzählung

Spezielle Literaturübersichten zum Vertrag über eine Verfassung für Europa und zur Grundrechtecharta (Thomas Schmitz)

Aufzählung

Bibliographie Die Europa-Idee in Geschichte und Gegenwart (A. Hauler; A. Hettinger)

Aufzählung

Literaturführer Vergaberecht (Robert Thiele; Felix Zimmermann)

Aufzählung

European Environmental Law (Datenbank zum europ. Umweltrecht, EEL, Asser Institute)

Aufzählung

Dec.Nat ( (nationale Rechtsprechung mit Bezug zum Europarecht, Verein. der Verwaltungsgerichte in der EU)

Aufzählung

Datenbanken der Europäischen Union (Überblick, Generalserver)

VI. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen

Aufzählung

EUI/EHI (European University Institute/Europäisches Hochschulinstitut, Florenz)

Aufzählung

WHI (Wallter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, Berlin)

Aufzählung

Jean Monnet Center der NYU School of Law (New York)

Aufzählung

Europa-Institut der Universität des Saarlandes (Saarbrücken)

Aufzählung

ELI (European Law Institute, Brüssel)

Aufzählung

EIPA (European Institute of Public Administration, Maastricht)

Aufzählung

Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht (Univ. Konstanz)

Aufzählung

Wilhelm Merton-Zentrum Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung (Univ. Frankfurt)

Aufzählung

ZERP (Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Univ. Bremen)

Aufzählung

ZEI (Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Univ. Bonn)

Aufzählung

Arena (Univ. Oslo)

Aufzählung

CAP (Centrum für angewandte Politikforschung, LMU München)

Aufzählung

IEP (Institut für Europäische Politik e.V., Berlin)

Aufzählung

SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)

Aufzählung

Fondation Robert Schuman (Paris, Brüssel)

Aufzählung

ECLN (European Constitutional Law Network)

Aufzählung

AEI (Arbeitskreis europäische Integration e.V.)

Aufzählung

CRE (Centre for European Reform, London)

Aufzählung

Bruges Group (Euroskeptiker)

VII. Dossier: Reform der Europäischen Union und europäische Verfassung

1) Frühere Reformen der Europäischen Gemeinschaften bzw. Union

Aufzählung

Einheitliche Europäische Akte vom 28.02.1986: Wortlaut, Erläuterung (Generalserver); inbes. Vereinbarung des Binnenmarktes und Begründung der EPZ

Aufzählung

Vertrag von Maastricht (= Vertrag über die Europäische Union) vom 07.02.1992: Wortlaut, Erläuterung (Generalserver); insbes. Gründung der EU, Einführung der GASP und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Vereinbarung der Währungsunion

Aufzählung

Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997: Wortlaut, Erläuterung (Generalserver); insbes. neue Numerierung

Aufzählung

Vertrag von Nizza vom 26.02.2001: Wortlaut, Erläuterung (Generalserver); (unzureichende) institutionelle Reform zur Vorbereitung auf die Osterweiterung

Aufzählung

zum Vertrag von Lissabon s.u. (4)

2) Europäischer Konvent

Aufzählung

Homepage des Europäischen Konvents

Aufzählung

Erklärung von Laeken vom 15.12.2001 (Beschluss des Europäischen Rates zur Einsetzung des Europäischen Konvents)

Aufzählung

Dokumente des Europäischen Konvents (auch Beiträge einzelner Mitglieder)

Aufzählung

Arbeitsgruppen (mit Merkblättern zu den Abschlussberichten)

Aufzählung

Bericht des Vorsitzes an den Präsidenten des Europäischen Rates vom 18.07.2003

Aufzählung

Vorarbeiten zum Verfassungsentwurf: Präsidium des Konventes, Vorentwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vom 28.10.2002; Präsidum, Entwürfe für die einzelnen Artikel und Protokolle, Änderungsvorschläge der Konventsmitglieder zu den Entwürfen

Aufzählung

Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (ABl. 2003/C 169/01, CONV 850/03) und Erläuterungen (Archiv des Generalservers)

Aufzählung

wissenschaftliche Stellungnahmen zum Entwurf: Literaturübersicht (Thomas Schmitz, siehe S. 3 ff.), Sammelbände: Claus Giering (Hrsg.): Der EU-Reformkonvent - Analyse und Dokumentation, 2003; Weiler/Eisgruber (Hrsg.), JMWP 5/04; ZEI (Hrsg.), ZEI Discussion Paper C124/2003; Jürgen Schwarze (Hrsg.), Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konventes, 2004; siehe auch die Seminarreferate von Sven Vollstädt und Nicolas Büchse; siehe schließlich auch die kategorische Ablehnung von Albrecht Schachtschneider (Zeit-Fragen 47/2003)

3) Der Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29.10.2004 (nicht in Kraft getreten)

Aufzählung

Textausgaben: bei EUR-Lex (ABl. C 310/2004), zweite Quelle, dritte Quelle

Aufzählung

Erläuterungen: Generalserver, European Navigator, Wikipedia, Kurz-Kommentar und Vergleich mit dem damals geltenden Recht (franz. Senat);  Christoph Vedder; Wolff Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäischer Verfassungsvertrag. Handkommentar, 2007. Der Verfassungsvertrag bildete die erste Verfassung der Europäischen Union. Auf ihn einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten nach schwierigen Verhandlungen in der Regierungskonferenz 2003/04. Dabei bauten sie auf dem Verfassungsentwurf des Europäischen Konventes von 2003 auf, nahmen aber einige wesentliche Änderungen vor. Der Verfassungsvertrag ist im Ratifizierungsverfahren an seiner Ablehnung in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Anders als später das irische Referendum zum Vertrag von Lissabon wurden diese nicht wiederholt. Doch auch wenn er nicht in Kraft getreten ist, kommt ihm jedenfalls verfassungsgeschichtliche Bedeutung zu, ähnlich wie etwa der deutschen Paulskirchenverfassung von 1849.

Aufzählung

Wissenschaftliche Stellungnahmen: Literaturübersicht (Thomas Schmitz); Mathias Jopp; Saskia Matl (Hrsg.), Der Vertrag über eine Verfassung für Europa – Analysen zur Konstitutionalisierung der EU, 2005; siehe auch die Seminarreferate von Andrea Stabel (zum Grundrechtsschutz), Sven Schulze (zur integrierten Grundrechtecharta), Csaba Ábel (zur föderalen Prägung der Union), Moritz von Bar (zur Europäischen Kommission, zum Präsidenten der Kommission und zum Außenminister der Union) und Hennig Deeken (zur Gerichtsbarkeit der Union); beachte auch die Position von Dieter Grimm (FAZ v. 12.05.2005; Vertrag keine echte Verfassung)

4) Der Abschluss der Reform mit dem Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007

Aufzählung

Textausgaben: Wortlaut des Vertrages (ABl. C306/2007), konsolidierte Fassungen der reformierten Gründungsverträge (ABl. C115/2008, zweite Quelle)

Aufzählung

Erläuterungen: Generalserver, SWP. Der Vertrag griff willkürlich einige Elemente des Verfassungsvertrages auf, andere nicht. Er ging nicht auf die Gründe ein, die zur Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden führten. Er beseitigte nicht die Zersplitterung des Primärrechts der Europäischen Union in drei Gründungsverträge (EUV, AEUV, EAGV) mit nunmehr 37 Protokollen und 65 Erklärungen und eine davon getrennte Grundrechtecharta, bei einem Gesamtumfang (im Amtsblatt) von nunmehr 388 Seiten. Manche Staaten erhielten Privilegien (z.B. Befreiung Polens und Großbritanniens von der Bindung an die Grundrechtecharta, Prot. Nr. 26). Zwar bedeutete der Vertrag insgesamt einen Gewinn an Rationalität und eine Vereinfachung des Aufbaus der Europäischen Union. Der nach wie vor technokratische Ansatz und die explizite Abkehr von der Idee einer europäischen Verfassung, welche die Unionsbürger vereint (s.u., 5), hatten jedoch verheerende Auswirkungen, als es 2010/11 im Zuge der Eurokrise auf Gemeinsinn und Solidarität der Unionsbürger ankam.

Aufzählung

Wissenschaftliche Stellungnahmen: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Lissabon in der Analyse, 2008;  Marchetti/Demesmay (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon. Analyse und Bewertung, 2008

Aufzählung

Eine von den Eliten oktroyierte Reform: Der Vertrag wurde von einer Regierungskonferenz im Herbst 2007 nach den Vorgaben des Europäischen Rates in seinem Mandat für die Regierungskonferenz vom 21./22.06.2007 ausgearbeitet. Ein Konvent wurde nicht eingeschaltet, eine öffentliche Begleitdiskussion fand nicht statt. Von Irland abgesehen, wurde der Vertrag in keinem Mitgliedstaat vom Volk per Referendum bestätigt - auch nicht in Frankreich und den Niederlanden.

Aufzählung

Ein spannender Ratifizierungsprozess: Übersichten (Bertelsmann-Stiftung, Euractiv, CAP); 2008, Ablehnung im Referendum in Irland 2008, Überprüfung durch die Verfassungsgerichte in Frankreich, Tschechien, Lettland, Deutschland (mit deutlicher Kritik des BVerfG am Vertrag), Ungarn und Polen; Annahme im zweiten Referendum in Irland 2009, Widerstand des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, Widerstand der britischen Konservativen, Inkrafttreten am 01.12.2009. Wegen der Ablehnung durch das irische Volk im Referendum 2008 und des zähen Widerstandes des tschechischen Staatspräsidenten blieb das Inkrafttreten des Vertrages bis zum November 2009 ungewiss.

5) Die noch ausstehende europäische Verfassung

Aufzählung

Möglichkeit und Fehlen einer Verfassung für die Europäische Union: Ob die Europäische Union als nichtstaatlicher aber staatsähnlicher supranationaler Integrationsverband eine Verfassung (i.S.d. neuzeitlichen Verfassungstheorie) haben kann (oder sogar bereits hat), war in den 90er Jahren heftig umstritten (siehe dazu Thomas Schmitz, Integration in der Supranationalen Union, 2001, S. 361 ff. mit umfangreichen Nachweisen). Nach heute herrschender Meinung ist eine Verfassung möglich, fehlt aber noch. Die geltenden Gründungsverträge sind zwar funktional und in ihren Inhalten einer Verfassung ähnlich und bilden damit eine "Verfassung im materiellen Sinne". Doch eine echte Verfassung muss sowohl im materiellen als auch im formellen Sinne Verfassung sein und insbes. ausdrücklich als "Verfassung" proklamiert werden. Dies war erst mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 der Fall, der nicht in Kraft getreten ist. Siehe aus der umfangreichen Verfassungsdebatte beispielhaft die Beiträge von Francisco Rubio Llorente (Harvard JMWP 5/98); Ingolf Pernice (WHI-Paper 8/99, 1/01, 02/01, 4/02, 5/02, 8/08), Dimitris Tsatsos (FCE 1/99); Jean-Claude Piris (Harvard JMWP 5/00); Joseph H. H. Weiler (JMWP 10/00 und FCE 7/99); Dario Castiglione (Queen's Papers on Europeanisation 5/2002); Ulrich Haltern (ConWEB 6/02); Claudio Franius, HFR 3/2002; Christian Calliess, Berliner Online-Beiträge zum Europarecht 10 (2004); Dieter Grimm (FAZ v. 12.05.2005); Sergio Dellavalle (JMWP 03/09) und des EUI, Robert Schuman Centre (Hrsg.), A Constitution for the European Union? (Konferenzbeiträge 1995); ferner weitere Beiträge in den Online-Zeitschriften Forum Constitutionis Europae (FCE), WHI-Papers und ConWeb.

Aufzählung

Ausdrücklicher Ausschluss der Verfassungsqualität der Verträge mit der Reform von Lissabon: Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Projekt einer ersten europäischen Verfassunggebung offiziell eingestellt. Im Mandat für die Regierungskonferenz 2007 (Nr. 3) legten der Europäische Rat und damit die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ausdrücklich fest: "Der EUV und der Vertrag über die Arbeitsweise der Union werden keinen Verfassungscharakter haben. Die in den Verträgen insgesamt verwendete Begrifflichkeit wird diese Änderung widerspiegeln: der Ausdruck 'Verfassung' wird nicht verwendet..." Die Regierungskonferenz ist dieser Vorgabe gewissenhaft gefolgt. Damit wurde jener Lehrmeinung, welche seit langem die Gründungsverträge als Verfassung interpretierte, der Boden entzogen. Sie ist angesichts des ausdrücklich entgegenstehenden Willens der Mitgliedstaaten als der "Herren der Verträge" nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht mehr vertretbar.

Aufzählung

Notwendigkeit einer Verfassung der Europäischen Union: Siehe insbes. Jürgen Habermas, Warum braucht Europa eine Verfassung? (Die Zeit 27/2001); Jean-Claude Piris (JMWP 5/00); Joschka Fischer (Rede vom 12.05.2000, FCE 12/00). Auch nach der Reform von Lissabon bleibt die Forderung nach einer demokratischen Verfassung, welche von einem Verfassungskonvent entworfen und von den Bürgern in einem unionsweiten Referendum angenommen werden muss. Die Europäische Union kann als staatsähnliche, freiheitlich-demokratische Supranationale Union auf die erhöhte Legitimation und integrative Kraft einer Verfassung nicht verzichten. Dies gilt etwa im Hinblick auf mögliche Auseinandersetzungen mit nationalen Verfassungsgerichten, aber auch, wenn den Bürgern in einem Maße, das sonst nur in Staaten denkbar ist, finanzielle Solidarität abverlangt wird. Die Legitimation der geltenden Verträge ist nicht stärker als die eines gewöhnlichen völkerrechtlichen Vertrages. Damit sind sie als Grundordnung der Union in ihrem heutigen, fortgeschrittenen Integrationsstadium und vor ihren aktuellen Herausforderungen als europäische Schicksalsgemeinschaft ungeeignet.

VIII. Weitere Links

Aufzählung

ZERP (Univ. Bremen), NYU School of Law (New York), Eurointernet (Michael Nentwich)

B. Völkerrecht

[A. Europarecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien]

Aufzählung

Audivisual Library of International Law (UN) - umfangreiches historisches Material und Lehrmaterial, Quellen

I. Internationale Institutionen

Aufzählung

Vereinte Nationen: UN-Homepage, deutsche UN-Seiten (Regionales Informationszentrum, Brüssel), UN-Dokumente (insbes. Resolutionen), UN-Struktur (mit Organigramm), UN-Unterorganisationen, UN-Seiten zum Völkerrecht, International Law Commission, UNHCR, UNHCHR

Aufzählung

WHO, FAO, IAEA, ILO, UNESCO, UNICEF; WTO, IMF, Weltbank, OECD, OPEC; NATO

Aufzählung

Europäische Union, Europarat, OSZE, Europäisches Patentamt, Eurocontrol, ESA, EFTA

Aufzählung

Afrikanische Union, OAS, ASEAN, Arabische Liga, NAFTA Secretariat

II. Völkerrechtliche Verträge

1) Globale Menschenrechtsabkommen

Aufzählung

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR/ICCPR) (engl./franz./dt.) mit 1. Fakultativprotokoll (Inidividualbeschwerden) und 2. Fakultativprotokoll (Abschaffung der Todesstrafe)

Aufzählung

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR/ICESCR) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokoll (Beschwerden)

Aufzählung

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, menschliche oder erniedrigende Behandlung (CAT) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokoll

Aufzählung

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CPED) (engl./franz./dt., 2010 in Kraft getreten)

Aufzählung

Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951) und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967

Aufzählung

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokollen

Aufzählung

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) (engl./franz./dt.) mit Fakultativprotokoll (Beschwerden)

Aufzählung

weitere (UNHCHR; engl./franz.); weitere (Human Rights Library); weitere (Deutsches Institut für Menschenrechte)

Aufzählung

keine Rechtsquelle aber politisch bedeutsam: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (in 407 Sprachen, UNHCHR)

Aufzählung

siehe ergänzend den Online-Aufsatz von Claudia Kissling zu den (nichtvertraglichen) menschenrechtlichen Mindeststandards (HFR 12/01)

2) Regionale Menschenrechtsabkommen

Aufzählung

Europäische Menschenrechtskonvention und Protokolle (dt./engl./franz./andere Sprachen/zweite Quelle)

Aufzählung

Europoäische Sozialcharta und Protokolle (revidierte Fassung von 1996/Fassung von 1961, Präsentation)

Aufzählung

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Aufzählung

Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte und Biodmedizin mit Zusatzprotokoll

Aufzählung

Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten

Aufzählung

Konvention gegen den Menschenhandel

Aufzählung

weitere europäische Menschenrechtsabkommen (dt./engl./franz.)

Aufzählung

Amerikanische Menschenrechtskonvention, weitere amerikanische Menschenrechtsabkommen

Aufzählung

Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (Banjul Charta)

Aufzählung

Arabische Charta der Menschenrechte

Aufzählung

keine Rechtsquelle aber (möglicherweise) politisch bedeutsam: ASEAN Human Rights Declaration von 2012 (siehe dazu auch Beitrag von Marc Spitzkatz)

3) Sonstige völkerrechtliche Verträge

Aufzählung

United Nations Treaty Collection (offizielle Sammlung der UN, enthält auch die United Nations Treaty Series)

Aufzählung

UN-Charta (engl./franz./dt.), IGH-Statut (engl./franz./dt.), WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention; engl./franz./dt.), WTO-Abkommen, GATT 1994

Aufzählung

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (sechssprachig/deutsch, zweite Quelle, Vertragsstaaten), Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (engl./franz./dt./andere Sprachen)

Aufzählung

Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag)

Aufzählung

EU-Gründungsverträge, Satzung des Europarates (dt./engl./franz.), Europaratsabkommen (ETS, dt./engl./franz.)

Aufzählung

NAFTA (North American Free Trade Agreement), Gründungsvertrag der Afrikanischen Union (franz./engl.)

Aufzählung

weitere (Viadrina International Law Project, Univ. Frankfurt/Oder)

III. Rechtsprechung

Aufzählung

Internationaler Gerichtshof (IGH = ICJ/CJI): Homepage (mit Entscheidungen)

Aufzählung

Wichtige Entscheidungen des IGH: Zusammenstellung World Court Digest (MPI Heidelberg); Gutachten zur Koso-Unabhängigkeitserklärung (2010), Mauer in der Westbank-Gutachten (2004), Immunität trotz Menschenrechtsverletzungen (2002), LaGrand (2001), Atomwaffen-Gutachten (1996), Ost-Timor (1995), Nicaragua v. USA (1984/86); Westsahara-Gutachten (1975), Namibia-Gutachten (1971), Nordsee-Festlandsockel (1969), Norwegischer Fischereistreit (1951), Korfu-Kanal (1949)

Aufzählung

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH = ICC/CPI): Homepage, Erläuterungen (Auswärtiges Amt, Coalition for the ICC); aktuell: Fall Lubanga (erstes Urteil des IStGH, 2012)

Aufzählung

ICTY (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia); Fälle Milošević, Karadžić, Mladić

Aufzählung

ICTR (International Criminal Tribunal for Rwanda)

Aufzählung

ITLOS (Internationaler Seegerichtshof)

Aufzählung

EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Aufzählung

Inter-American Court of Human Rights

Aufzählung

African Court on Human and Peoples' Rights

Aufzählung

Human Rights Chamber for Bosnia and Herzegovina (nach dem Abkommen von Dayton)

IV. Literatur und Datenbanken zum Völkerrecht

Aufzählung

Rave (Literaturdatenbank für den Zeitraum 1998 - 2005, Univ. Düsseldorf)

Aufzählung

Human Rights Library (Univ. of Minnesota)

Aufzählung

Bibliography of Netherlands Literature on Public International Law (Asser Institute)

Aufzählung

GoJIL (Goettingen Journal of International Law)

Aufzählung

EISIL (Electronic Information System for International Law, American Society of International Law)

Aufzählung

ERG (Electronic Resource Guide, American Society of International Law)

V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen

Aufzählung

Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen

Aufzählung

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg)

Aufzählung

MenschenRechtsZentrum der Universität Postdam

Aufzählung

Deutsches Institut für Menschenrechte (Berlin)

Aufzählung

Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht (Bochum)

Aufzählung

ILA (International Law Association)

Aufzählung

ASIL (American Society of International Law)

Aufzählung

ESIL/SEDI (European Society of International Law/Société européenne de droit international)

Aufzählung

ASIANSIL (Asian Society of International Law)

VI. Weitere Links

Aufzählung

EISIL, ERG (ASIL), Répertoire PSI (Patrice Despretz), Völkerrechtslinks (Roland Otto), International Law-Related Websites on the World Wide Web (EJIL), International Law Links (Georgetown Univ.), weitere (Univ. Kiel)

C. Staatsrecht

[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien ]

I. Institutionen
Aufzählung

Übersichten: Bund.de, NRW.de, Niedersachsen.de, Portale der anderen Bundesländer, Portale der deutschen Städte, Portale der EU-Mitgliedstaaten, Demokratie-Links (Johannes Rux)

Aufzählung

Bund: Bundesregierung (siehe auch Bundeskanzlerin, Beauftragte, Bundespresseamt), Bundestag (siehe auch Abgeordnete, Fraktionen, Präsidium, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, EU-Ausschuss, Wehrbeauftragter, BT-Drucks.), Bundesrat (siehe auch Präsidium, Ausschüsse, Europakammer, BR-Drucks.), Vermittlungsausschuss (BT/BR), Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht; Bundesministerien, (sonstige) Bundesbehörden, Bundesgerichte, Bundesrechnungshof, Bundeswahlleiter

Aufzählung

Land Niedersachsen: Landesregierung (und -ministerien), Landtag (siehe auch LT-Drucks.), Staatsgerichtshof; Aufbau der Landesverwaltung, Landesbehörden, Justiz, Landesrechnungshof, Landeswahlleiter

Aufzählung

Andere Bundesländer: Landesregierungen, Landesparlamente, Landesverfassungsgerichte

Aufzählung

EU-Mitgliedstaaten: Frankreich: Président de la République, Gouvernement, Assemblée nationale/Sénat; Vereinigtes Königreich: Prime Minister, House of Commons/Lords, British Monarchy; Italien: Presidenza del Consiglio dei Ministri, Camera dei deputati/Senato, Presidente della Repubblica; Spanien: Gobierno, Congreso/Senado; Belgien: Föderale Regierung (Premierminister), Abgeordnetenkammer/Senat; Niederlande: Regierung, Tweede Kamer/Eerste Kamer der Staten-Generaal, Koninklijkhuis; Polen: Premierminister, Sejm, Präsident; Österreich: Bundeskanzleramt, Nationalrat/Bundesrat, Bundespräsident; Griechenland: Premierminister, Hellenisches Parlament; weitere Regierungen (Übersicht), weitere Parlamente (Übersicht 1, Übersicht 2); COSAC (Konferenz der Europaausschüsse)

Aufzählung

Andere Staaten: Schweiz: Bundesrat, Bundesversammlung; USA: President of the United States, House of Representatives/Senate; Russische Föderation: Präsident (russ./engl.), Regierung, Duma/Föderationsrat; weitere (Übersicht)

II. Verfassungen und staatsorganisationsrechtliche Gesetze

Aufzählung

Achtung! Bei Internet-Veröffentlichungen von Verfassungen und Gesetzen auf aktuellen Stand achten!

Aufzählung

Grundgesetz: über Gesetze im Internet (BMJ/Juris), Bundestag (dt./engl. /franz. ), Axel Tschentscher (in engl. ), BIJUS (dt.-franz. , Univ. Saarbrücken, Stand 2006)

Aufzählung

Deutsche Wiedervereinigung: Einigungsvertrag, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Aufzählung

Bundesgesetze: AbgG (auch engl. ), BMinG, BVerfGG (Stand 1998 auch viersprachig, franz. und engl. ), BWahlG (auch engl. , Stand 1999 auch franz. ), BWahlO (auch engl. ), ParlBG, ParteiG (Stand 2004 auch engl. ), PUAG, WahlprüfG (auch engl. ); speziell zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration: IntVG, EUZBBG, EUZBLG; speziell zum Finanzverfassungsrecht: FAG, MaßstG, StabiRatG

Aufzählung

Geschäftsordnungen: des Bundestages (Stand 2009 auch engl. ),  des Bundesrates (auch engl. ), der Bundesregierung, des Bundesverfassungsgerichts, der franz. Assemblée nationale (dt. ), des Landtags NRW, des Nds. Landtages

Aufzählung

Niedersächsisches Recht: Nds.Verf., NVAbstG, Nds.AbgG, NLWG, Nds. StGHG

Aufzählung

Landesverfassungen: Baden-Württemberg (1953), Bayern (1946), Berlin (1995), Brandenburg (1992), Bremen (1947), Hamburg (1952), Hessen (1946), Mecklenburg-Vorpommern (1993), Niedersachsen (1993), Nordrhein-Westfalen (1950, auch engl. ), Rheinland-Pfalz (1947), Saarland (1947), Sachsen (1992), Sachsen-Anhalt (1992), Schleswig-Holstein (2008), Thüringen (1993); weitere Quellen

Aufzählung

Französisches Recht: Französische Verfassung von 1958 (fünfsprachig) [zweite Quelle (franz./dt.)] mit Erläuterungen, Präambel der Verfassung von 1946 (dt.-franz.), Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 (dt.-franz.), Loi organique sur le Conseil constitutionnel (ord. 58-1067)

Aufzählung

Verfassungen der anderen EU-Mitgliedstaaten: Belgische Verfassung von 1994 (dt./franz./fläm./engl.), Bulgarische Verfassung von 1991 (engl./bulg.), Dänische Verfassung von 1953 (engl./dän.), Estnische Verfassung von 1992 (engl./estn.), Finnische Verfassung von 1999 (fünfsprachig), Französische Verfassung von 1958 (fünfsprachig), Griechische Verfassung von 1975 (viersprachig), Irische Verfassung von 1937, Italienische Verfassung von 1947 (sechssprachig/dt.), Lettische Verfassung von 1922 (engl./lett.), Litauische Verfassung von 1992 (engl./lit.), Luxemburgische Verfassung von 1868 (franz.), Maltesische Verfassung von 1964 (engl.), Niederländische Verfassung i.d.F.v. 2008 (engl./nied.), Österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz i.d.F.v. 1929 (dt./engl.), Polnische Verfassung von 1997 (fünfsprachig/viersprachig), Portugiesische Verfassung von 1976 (dreisprachig), Rumänische Verfassung von 1991 (fünfsprachig), Schwedische Verfassung von 1975 (IG u. Nebentexte, engl./schwed.), Slowakische Verfassung von 1992 (engl./slovak.), Slowenische Verfassung von 1991 (engl./slowen.), Spanische Verfassung von 1978 (achtsprachig [zweite Quelle]), Tschechische Verfassung von 1992 (viersprachig/tschech.), Zyprische Verfassung von 1960 (engl./griech.), Human Rights Act von 1998, Constitutional Reform Act 2005 und Constitutional Reform and Governance Act 2010 (UK)

Aufzählung

Aktuell: Der Konflikt um die neue ungarische Verfassung: die alte Ungarische Verfassung von 1949 (engl.), das neue Ungarische Grundgesetz von 2011 (engl./dt./ungar., Präsentation von Zsolt Szabó), schwere rechtsstaatliche, demokratische und menschenrechtliche Defizite der neuen Verfassung (Bericht in Tagesschau und Financial Times, Protest nationaler und internationaler Wissenschaftler, erste Kritik der Venice Commission, Kritik von Maximilian Steinbeis/Christian Boulanger; Gabor Halmai, Human Rights Watch und amnesty international, Verfassungsblog "Eine Verfassung zum Fürchten"). Der "Staatsstreich von oben" steht in engem Zusammenhang mit der Aushöhlung der Medienfreiheit durch das Mediengesetz von 2010 und die Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Justizreform von 2011 (siehe Gutachten 663/2012 der Venice Commission). Er verstößt gegen die gemeinsamen europäischen Grundwerte (Art. 2 EUV) und müsste Sanktionen der Europäischen Union gem. Art. 7 EUV zur Folge haben. Das Europäische Parlament will jetzt solche Schritte prüfen. Konkret droht bisher jedoch lediglich wegen Einzelfragen ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (das Vorverfahren der Europäischen Kommission wird demnächst abgeschlossen).

Aufzählung

Verfassung anderer Staaten: Schweizer Bundesverfassung von 1999 (dt./franz./engl.), Amerikanische Verfassung von 1787 (engl./dt. [zweite Quelle]), Russische Verfassung von 1993 (russ./engl./dt.)

Aufzählung

Sammlungen (häufig nicht aktuell): Verfassungen.de (in dt. Übersetzung); ICL (Axel Tschentscher), Constitutions of the World (IEVR Trier), Constitution Finder (Univ. Richmond), Constitution.org, Links des Conseil constitutionnel, Constitution.eu (Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten), ECLN (Verfassungen europäischer Staaten),  PDBA (Verfassungen amerikanischer Staaten, Georgetown Univ.)

III. Verfassungsrechtsprechung

1) Verfassungsgerichte

Aufzählung

Vorbemerkung: Das Webangebot der deutschen Verfassungsgerichte entspricht nicht heutigen europäischen Standards. Häufig fehlen ältere Entscheidungen, werden nicht alle rechtlichen Grundlagen dokumentiert oder mangelt es an Übersetzungen wichtiger Entscheidungen und Grundlagen in andere Sprachen. Auf der Webseite des BVerfG findet sich nicht einmal eine englische und französische Übersetzung des Grundgesetzes. Siehe als Beispiel für eine zeitgemäße Webpräsenz die Webseite des franz. Conseil constitutionnel mit umfangreichen Materialien und vielen mehrsprachigen Übersetzungen.

Aufzählung

Bundesverfassungsgericht: Homepage mit Entscheidungen und Pressemitteilungen seit 1998, Entscheidungssammlung DFR (nach Band und Seitenzahl zitierbar, Axel Tschentscher), Entscheidungssammlung Alpmann & Schmidt, Entscheidungen in Englisch (Auswahl Univ. of Texas , Auswahl German Law Archives )

Aufzählung

Landesverfassungsgerichte: Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg, Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Hamburgisches Verfassungsgericht, Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Verfassungsgerichtshof für das Land Nordhrein-Westfalen, Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, Thüringer Verfasungsgerichtshof

Aufzählung

Verfassungsgerichte der EU-Mitgliedstaaten: Französischer Conseil constitutionnel (Verfassungsrat, fünfsprachige Homepage; jetzt mit Befugnis zur nachträgl. konkreten Normenkontrolle zum Grundrechtsschutz), Italienischer Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof), Belgischer Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle),  Bulgarischer Verfassungsgerichtshof (Конституционен съд), Estnisches Staatsgericht (Riigikohus; oberstes Gericht mit spezieller Kammer für Verfassungsfragen), Supreme Court of Ireland (Homepage/ältere Entsch.), Lettisches Verfassungsgericht (Satsversmes tiesa), Litauisches Verfassungsgericht (Konstitucinis Teismas), Luxemburgischer Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle), Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Polnisches Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny), Portugiesisches Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional), Rumänischer Verfassungsgerichtshof (Curtea Constituţională), Slowakisches Verfassungsgericht (Ústavný súd), Slowenisches Verfassungsgericht (Ustavno sodišče), Spanisches Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional), Tschechisches Verfassungsgericht (Ústavní soud), Ungarisches Verfassungsgericht (Alkotmánybíróság). Durch inzidente Normenkontrolle nehmen auch der Dänische, Finnische, Schwedische und Zyprische Oberste Gerichtshof verfassungsgerichtliche Funktionen wahr. Siehe ferner den Supreme Court of the United Kingdom.

Aufzählung

Verfassungsgerichte anderer Staaten: US Supreme Court (Homepage, historische Entsch. [Cornell], Entsch. seit 1893 [FindLaw]), Schweizerisches Bundesgericht, Constitutional Court of South Africa, Judicial Yuan of Taiwan, weitere (weltweit/französischsprachige)

Aufzählung

Vereinigungen von Verfassunsgerichten: Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte, ACCPUF (Association des Cours constitutionnels ayant en Partage l'Usage du Français), CIJC (Conferencia Iberoamericana de Justicia Constitucional)

2) Wichtige Entscheidungen des BVerfG  (zumeist aus Entscheidungssammlung DFR)

Aufzählung

Chronik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Chronik BVerfG]: Internet-Kompendium zur Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1994 - 2003; mit Zusammenfassungen, Downloads, Entscheidungsfundstellen im Inernet und weiterführenden Links

Aufzählung

Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte: Elfes (BVerfGE 6, 32; auch engl. ), Lüth (BVerfGE 7, 198; auch engl. ), Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377; auch engl. ), Liquor-Entnahme (BVerfGE 16, 194), Spiegel-Affaire (BVerfGE 20, 162), Eidesverweigerung aus Glaubensgründen (BVerfGE 33, 23); Abhörurteil (BVerfGE 30, 1), Mephisto (BVerfGE 30,173; auch engl. ), Lebach (BVerfGE 35, 202), Abtreibung I (BVerfGE 39,1) und II (BVerfGE 88, 203; siehe dazu auch Bayerisches Schwangerenhilfegesetz, BVerfGE 98, 265), lebenslange Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187), Nassauskiesung (BVerfGE 58, 300), Volkszählung (BVerfGE 65, 1), Brokdorf (BVerfGE 69, 315; auch engl. ), Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfGE 79, 256), Reiten im Walde (BVerfGE 80, 137; auch engl. ), steuerfreies Existenzminimum (BVerfGE 82, 60),  Cannabis (BVerfGE 90, 145; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Auschwitz-Lüge (BVerfGE 90, 241; siehe auch Besprechung),  Kruzifix (BVerfGE 93, 1; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Vermögensteuer (BVerfGE 93, 121; siehe auch Besprechung), "Soldaten sind Mörder" (BVerfGE 93, 266; siehe auch Besprechung), Asyl I, II, III (BVerfGE 94, 49, 115, 166; siehe auch Besprechung I und II), Mauerschützenprozesse (BVerfGE 95, 96; siehe auch Besprechung), Landesverfassungsgerichte (BVerfGE 96, 345), Kind als Schaden (BVerfGE 96, 375, auch engl. ; siehe auch Besprechung), Denkmalschutz (BVerfGE 100, 226), Caroline von Monaco II (BVerfGE 101, 361; auch engl. ; siehe auch Besprechung; siehe auch Caroline von Monaco III, BVerfGE 120, 180; auch engl. ), Schächten (BVerfGE 104, 337; siehe dazu auch Besprechung), Warnung vor Jugendsekten (BVerfGE 105, 279; auch engl. ), Homosexuellen-Lebenspartnerschaft (BVerfGE 105, 313; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Kopftuch in der Schule (BVerfGE 108, 282; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Großer Lauschangriff (BVerfGE 109, 279), Ladenschlussgesetz (BVerfGE 111, 10), langfristige Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133), EGMR-Entscheidungen I (BVerfGE 111, 307; auch engl. ) und II (BVerfGE 128, 326), Flugzeugabschussermächtigung im Luftsicherheitsgsetz (BVerfGE 115, 118; auch engl. ), Rasterfahndung II (BVerfGE 115, 320), Inzestverbot (BVerfGE 120, 124); Online-Durchsuchung (BVerfGE 120, 274), Automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen (BVerfGE 120, 378), elterliche Umgangspflicht (BVerfGE 121, 69), Rauchverbot in Gaststätten (BVerfGE 121, 317), Inzestverbot (BVerfGE 120, 224), Wunsiedel (BVerfGE 124, 300: Pressemitteilung auch engl. ), Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260), aktuell: EGMR-Entscheidungen II/Sicherheitsverwahrung (BVerfGE 128, 326), aktuell: Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen aus EU-Mitgliedstaaten (BVerfGE 129; auch engl. ), aktuell: Professorenbesoldung verfassungswidrig (Urt. v. 14.02.2012, 2 BvL 4/10); weitere

Aufzählung

Grundsätze der Verfassung: Kalkar I (BVerfGE 49, 89), kommunales Ausländerwahlrecht (BVerfGE 83, 37; beachte jetzt aber für Unionsbürger Art. 28 I 3 GG), Bodenreform (BVerfGE 84, 90), Südumfahrung Stendal (BVerfGE 95, 1; siehe auch Besprechung), Rechtschreibreform (BVerfGE 98, 218; siehe auch Besprechung), Dreiländerquorum bei der Wahl (BVerfGE 111, 382)

Aufzählung

Staatsorganisationsrecht: Bundestagsauflösung I (BVerfGE 62, 1), NATO-Doppelbeschluss (BVerfGE 68, 1), Kalkar II (BVerfGE 81, 310), Parteienfinanzierung VI (BVerfGE, 85, 264), Bundeswehreinsatz (BVerfGE 90, 286; siehe auch Besprechung), Überhangmandate I (BVerfGE 70, 169) und II (BVerfGE 95, 335; siehe auch Besprechung) und III (BVerfGE 121, 266), Grundmandatsklausel (BVerfGE 95, 408; siehe auch Besprechung), Bayerisches Schwangerenhilfegesetz (BVerfGE 98, 265), Finanzausgleich III (BVerfGE 101, 158; auch ital. ; siehe auch Besprechung), Wahlprüfung in Hessen (BVerfGE 103, 111), Zuwanderungsgesetz (BVerfGE 106, 310; auch engl. ; siehe auch Besprechung), Ladenschlussgesetz (BVerfGE 111, 10), Verfassungswidrigkeit der Juniorprofessur (BVerfGE 111, 226), Vermittlungsausschuss (BVerfGE 112, 118), Bundestagsauflösung II (BVerfGE 114, 121), Berliner Haushalt (BVerfGE 116, 327)

Aufzählung

Kommunale Selbstverwaltung: Stadt Laatzen (BVerfGE 50, 50),  Rastede (BVerfGE 79, 127), kommunale Gleichstellungsbeauftragte (BVerfGE 91, 228)

Aufzählung

Staatskirchenrecht (Zusammenstellung des IEVR, Trier)

Aufzählung

Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Zusammenstellung mit direkten Links, auch in engl. )

4) Wichtige Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte

Aufzählung

Verfassungsrechtsprechung speziell zur Beteiligung an der europäischen Integration (Zusammenstellung mit direkten Links und ausführlicher Literaturübersicht, auch in engl. )

Aufzählung

Conseil constitutionnel (F): Liberté d'association (71-44 DC, grundlegende Entscheidung zu den Grundrechten, auch dt .), Abtreibung I (74-54, auch dt .) und II (2001-446 DC, auch dt .) und III (2001-449, auch dt .), Décentralisation (82-137 DC, auch dt .); Statut de la Corse (91-290 DC, Verfassungswidrigkeit der Anerkennung eines korsischen Volkes innerhalb des französischen Volkes, auch dt .); Bioethik I (94-343/344 DC, auch dt .); Bioethik II (2004-498 DC, auch dt .); Einwanderung, Integration und Asylrecht (2007-557 DC, auch dt .), Sicherungsverwahrung (2008-562 DC; auch dt .), Schleierverbot im öffentlichen Raum (2010-613 DC; auch dt .), Rentenreformgesetz (2010-617 DC; auch dt .),

Aufzählung

US Supreme Court: Marbury v. Madison (erste/zweite Quelle; Vorrang der Verfassung und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit durch die Gerichte, 1803), McCulloch v. Maryland (Verhältnis von Bundes- und Gliedstaatengewalt, 1819), Gibbons v. Ogden (Bundeskompetenz zur Regelung des Handels zwischen den Staaten, 1824); Baker v. Carr (Political question-Doktrin, 1962); Roe v. Wade (zum Schwangerschaftsabbruch, 1973, siehe jetzt jedoch auch Gonzales v. Carhart, 2007), US v. Nixon (Grenzen des executive privilege des Präsidenten, 1974); siehe auch die Zusammenstellung Landmark Cases (Streetlaw)

Aufzählung

House of Lords: Fall Pinochet (Regina v. Bartle and Comm. of  Police Ex Parte Pinochet)

IV. Literatur und Datenbanken zum Staatsrecht

1) Online-Zeitschriften und Veröffentlichungsreihen

Aufzählung

EECR (East European Constitutional Review)

Aufzählung

EuConst (European Constitutional Law Review)

Aufzählung

I*CON (International Journal of Constitutional Law)

Aufzählung

ICL-Journal (Vienna Online Journal on International Constitutional Law)

Aufzählung

Nomok@anon (Online-Zeitschrift zum [Staats-] Kirchenrecht)

2) Literaturübersichten und Datenbanken

Aufzählung

Parlamentsspiegel (Datenbank mit den Dokumenten der Landesparlamente)

Aufzählung

Codices (Datenbank der Venice Commission zur Verfassungsrechtsprechung in europäischen u.a. Staaten)

Aufzählung

BIJUS-Biblio (dt.-franz. Datenbank zur Literatur in der eigenen Sprache zum jeweils anderen Recht)

Aufzählung

Gewissensfreiheit (bibliograph. Datenbank, hrsg. v. Paul Tiedemann)

Aufzählung

Materialien zum Staatskirchenrecht (IEVR, Trier), insbes. Religionsrechtliche Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland

Aufzählung

Bibliographie zum Staatskirchenrecht (Felix Hammer)

Aufzählung

ReligLaw (Datenbank zu religionsrechtlichen Fragen)

V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen
Aufzählung

Venice Commission (Expertenkommission des Europarates zu Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit, umfangreiches wiss. Webangebot)

Aufzählung

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg)

Aufzählung

EPLO (European Public Law Organisation, Athen)

Aufzählung

Institut du Fédéralisme (Fribourg)

Aufzählung

VDStRL (Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer)

Aufzählung

SIPE (Societas Iuris Publici Europaei, europäische Staatsrechtslehrervereinigung)

Aufzählung

IACL (International Association of Constitutional Law)

Aufzählung

Religion and Law Consortium

Aufzählung

European Consortium for Church and State Research

VI. Weitere Links
Aufzählung

Staatsrecht.info (Johannes Rux)

D. Allgemeine Staatslehre und Verfassungsgeschichte

[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [E. Verwaltungsrecht] [F. Fälle und Lernmaterialien ]

I. Staatstheoretische Werke online
Aufzählung

Zur Einführung: ausgewählte Textpassagen wichtiger Werke (Original/dt., hrsg. v. Axel Tschentscher)

Aufzählung

Platon, Der Staat (Politeia), 4. Jhdt. v. Chr. (Auszüge in dt., Projekt Gutenberg-DE)

Aufzählung

Aristoteles, Politik, 350 v.Chr. (engl., Internet Classics Archive))

Aufzählung

Thomas More, Utopia, 1516 (Constitution Society, Project Gutenberg engl./dt.)

Aufzählung

Jean Bodin, Les six livres de la République, 1576 (Faksimile-Ausgabe, Gallica/BNF)

Aufzählung

Hugo Grotius, De iure belli ac pacis, 1625 (Buch 1/Buch 2/Buch 3, engl., hrsg. v. Wei-Cheng Wilson Chen)

Aufzählung

Thomas Hobbes, Leviathan, 1651 (Great Books Index)

Aufzählung

John Locke, Two Treatises of Government, 1690 (Univ. Hamilton, Project Gutenberg)

Aufzählung

Baron de Montesquieu, De l'Esprit des lois, 1758 (franz., Univ. Québec; engl., Great Books Index)

Aufzählung

Jean-Jacques Rousseau, Du contrat social, 1762 (Faksimile-Ausgabe, Gallica/BNF; engl., Great Books Index)

Aufzählung

Nicolò Machiavelli, Il principe, 1505 (ital.-estn., hrsg. von Toivo Tomson; engl., ILT)

Aufzählung

James Madison; Alexander Hamilton; John Jay, The Federalist Papers, 1787/88 (Avalon Project, Yale; Univ. of Okolahoma)

Aufzählung

Emmanuel Joseph Sieyes, Qu'est-ce que le Tiers-Etat?, 1789 (Faksimile-Ausgabe, Gallica/BNF)

Aufzählung

Edmund Burke, Reflexions on the Revolution in France, 1790 (Art Bin)

Aufzählung

Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795 (philosophiebuch.de); mehr von Kant (Projekt Gutenberg-DE)

Aufzählung

Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, 1867 (auch Bd. 2/3, 1885/94; hrsg. v. Lüko Willms)

Aufzählung

weitere (Great Books Index, Project Gutenberg, ILT, Liberty Library, MLWerke)

II. Wörterbücher
Aufzählung

Internet Encyclopedia of Philosophy (hrsg. v. James Fieser und Bradley Dowden)

Aufzählung

Stanford Encyclopedia of Philosophy (hrsg. v. Edward N. Zalta, Uri Nodelman und Colin Allen)

Aufzählung

Philolex (Peter Möller)

Aufzählung

Philosophy Pages (Garth Kemerling)

III. Quellen zur Verfassungsgeschichte
Aufzählung

Historische Dokumente zu Staatsorganisation, Grund- und Menschenrechten (Univ. Würzburg, hrsg. von Horst Dreier)

Aufzählung

Dokumente des Nationalsozialismus (Axel Tschentscher)

Aufzählung

Historische französische Verfassungsdokumente (Conseil constitutionnel, Président de la République)

Aufzählung

Historische amerikanische Verfassungsdokumente (Avalon Project, Yale)

Aufzählung

Quellen zur amerikanischen, englischen und schweizerischen Verfassungsgeschichte (Axel Tschentscher)

Aufzählung

documentArchiv.de (historische Dokumenten- und Quellensammlung zur deutschen Geschichte ab 1800)

Aufzählung

Magna Charta Libertatum ( England 1215)

Aufzählung

Instrument of Government (erste neuzeitliche Verfassung, England 1653)

Aufzählung

Virginia Bill of Rights (erste Positivierung von Grundrechten, Virginia 1776)

Aufzählung

Amerikanische Verfassung von 1787

Aufzählung

Déclaration des droits de l'homme et du citoyen von 1789 in franz.-dt. (BIJUS-Norm)

Aufzählung

Französische Verfassung von 1791 (erste franz. Verfassung)

Aufzählung

1848 Flugschriften im Netz (Originaldokumente zur Revolution von 1848, SUB Frankfurt)

Aufzählung

Paulskirchenverfassung von 1849 (nicht in Kraft getreten)

Aufzählung

Verfassung des Deutschen Reiches von 1871

Aufzählung

Weimarer Reichsverfassung von 1919 (DHM)

Aufzählung

Grundgesetz (Originalfassung 1949)

Aufzählung

Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 (nicht in Kraft getreten)

E. Verwaltungsrecht

[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [F. Fälle und Lernmaterialien ] [mehr Links zum Verwaltungsrecht]

I. Institutionen

1) Bund
Aufzählung

Übersichten: Gesamtübersicht (GRASS GIS, Bund.de), Bundesministerien (BReg), Behördenfinder Deutschland (Länderkooperation)

Aufzählung

Portale:  Bund.de (dt./engl., BVA)

Aufzählung

Bundesbeauftragte: für Datenschutz und Informationsfreiheit, Informationstechnik, Migration, Flüchtlinge und Integration, Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), Kultur und Medien (BKM), Patientenbelange

Aufzählung

Sicherheit: Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)

Aufzählung

Umwelt: Umweltbundesamt (UBA), Bundesamt für Naturschutz (BfN), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Aufzählung

Wirtschaft und Verbraucherschutz: Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Zollverwaltung, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Aufzählung

Ausländer und Asyl: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Aufzählung

Transport: Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Luftfahrtbundesamt (LBA)

Aufzählung

Bundesverwaltungsamt (BVA), Statistisches Bundesamt, weitere

2) Land Niedersachsen
Aufzählung

Portal: Niedersachsen.de; Übersichten: Landesministerien, Landesbehörden, Aufbau der Landesverwaltung, Landkreise und Gemeinden

Aufzählung

Polizei Niedersachsen, Nds. Landesamt für Verfassungsschutz, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Nds. Landesmedienanstalt, Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN)

Aufzählung

Stadt und Region Hannover (gemeinsames Portal), Stadt Braunschweig, Stadt Göttingen, Landkreis Göttingen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Gemeinde Stenkelfeld; Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag

3) Andere Länder, Landkreise und Gemeinden
Aufzählung

Nahezu alle Länder und Gemeinden betreiben Portale unter der Adresse ihres Namens (also z.B. www.bayern.de, www.rosdorf.de). Bei den Landkreisen enthält die Adresse regelmäßig vor dem Namen den Zusatz "Landkreis" oder "Kreis" (also z.B. www.landkreis-northeim.de, www.landkreis-augsburg.de). Ein Link-Verzeichnis findet sich beim Kreisnavigator des Deutschen Landkreistages.

Aufzählung

Bezirksregierungen in Bayern und NRW, Regierungspräsidien in BW und Hessen, Sächsische Landesdirektion

Aufzählung

Polizeien der Länder, Datenschutzbeauftragte der Länder, Informationsfreiheitsbeauftragte der Länder,  Verfassungsschutzbehörden der Länder, Landesmedienanstalten, Statistische Landesämter

Aufzählung

Fachministerkonferenzen (Gremien der politischen Zusammenarbeit der Länder), insbes. Kultusministerkonferenz (KMK), Innenministerkonferenz (IMK), Umweltministerkonferenz (UMK)

Aufzählung

Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebünde in den Ländern, Landkreistage in den Ländern, Conseil des Communes et Régions d'Europe, Congress of Local and Regional Authorities

II. Verwaltungsrechtliche Gesetze

Aufzählung

Achtung! Bei Internet-Veröffentlichungen von Gesetzen auf aktuellen Stand achten!

1) Gesetzessammlungen
Aufzählung

Bundesrecht: Gesetze im Internet (BMJ/Juris, z.T. auch engl. ), dejure.org (hrsg.v. Oliver García), Gesetze im WWW (Linksammlung von Mark Obrembalski); siehe auch BIJUS-NORM (dt.-franz. , nicht aktuell, Univ. Saarbrücken)

Aufzählung

Landesrecht: Allgemeine Sammlung (JM NRW, Wolters Kluwer), Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (VIS, zweite Quelle), Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen (Voris/recht-niedersachsen.de), Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Aufzählung

Spezielle Gesetzessammlungen: zum Umweltrecht (BMU), Naturschutzrecht (BfN), Atom- und Strahlenschutzrecht (BfS), Gewerbe- und Umweltrecht (Gewerbeaufsicht BW), Lebensmittelrecht und Landwirtschaftsrecht (BMELV), Verkehrsrecht (Verkehrsportal.de), Bankenaufsichtsrecht (BaFin), Kammerrecht (IFK Halle), Ausländer- und Asylrecht (Migrationsrecht.net, asyl.net, Flüchtlingsrat Berlin), Baurecht (Baurecht.de), Kommunalrecht (IKR, Osnabrück), Schul- und Hochschulrecht (KMK, mit Rechtsnormen-Datenbank), Rundfunk- und Medienrecht (ALM), Datenschutzrecht (Bundesbeauftragter), zur Informationsfreiheit (Bundesbeauftragter)

Aufzählung

Ausländische Gesetzessammlungen: Frankreich (Legifrance, droit.org), Großbritannien (National Archives), Österreich (RIS, Bundeskanzleramt), Spanien (porticolegal.com), Luxemburg (Légilux), Irland (Irish Statute Book), Lettland (likumi.lv), Schweiz (admin.ch)

Aufzählung

Gesetz- und Verordnungsblätter: Amtsblatt der Europäschen Union (EUR-Lex), Bundesgesetzblatt (über Bundesanzeiger); Landesgesetzblätter (Parlamentsspiegel), Landesgesetzblätter (Makrolog, kostenpflichtig), Landesgesetzblätter von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen (kostenpflichtig), NRW, Saarland, Sachsen (kostenpflichtig), Sachsen-Anhalt, Thüringen; ausländische: Journal officiel (Frankreich [zweite Quelle]), Bundesgesetzblatt (Österreich, ab 2004/bis 2003), Boletín Oficial del Estado (Spanien), Latvijas Vēstnesis (Lettland); siehe auch New Legislation (National Archives, UK)

2) Einzelne Gesetze
Aufzählung

Bundesrecht: Allgemeines Verwaltungsrecht: VwGO (auch engl. ; auch dt.-franz. mit Stand 2006), VwVfG (auch dt.-franz. mit Stand 2005), VwVGVwZG, IFG (auch engl. ) , BDSG (auch engl. ); Besonderes Verwaltungsrecht: AsylVfG, AufenthG (auch engl. ), BAföG, BauGB, BauNVO, BBG, BKAG, BPolG, BVerfSchG, FStrG, FreizügG/EU (auch engl. ), GaststättenG, GewO, HRRG, StAG, StVG, StVO, TMG, VereinsG, VersammlG; speziell Umweltrecht: BBodSchG (auch engl. ), BImSchG auch engl. ), BNatSchG, KrW-/AbfG, UIG, UVPG, WHG

Aufzählung

Niedersächsisches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht: NVwVfG, NVwVG, NDSG; Kommunalrecht: Aktuell: NKomVG (mit Erläuterungen; ersetzt seit 11.2011 NGO, NLO, Gesetz über die Region Hannover und GöttingenG), NKomZG, NKAG, NKWG); Gefahrenabwehrrecht: Nds.SOG, ZustVO-SOG, aktuell: NVersG; aktuell: NHundG (Neufassung 2011), aktuell: NGastG (Neufassung 2011); Umweltrecht: NAbfGNAGBNatSchG, NBodSchG, NWG, NUVPG; sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht: NBauO, NBG, NStrG, NSchG, NHG, NMedienG; speziell zur Juristenausbildung: NJAG, NJAVO, weitere

Aufzählung

Recht anderer Länder: Gemeindeordnungen und Landkreisordnungen, Gefahrenabwehrgesetze (Links, z.T. nicht aktuell), Landesbauordnungen [zweite Quelle], Schulgesetze, Hochschulgesetze, Mediengesetze

Aufzählung

Ausländisches Recht: Frankreich: Codes des Communes, Code général des collectivités territoriales, Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile, Code de l'urbanisme, Code de l'environnement, Code de justice administrative

III. Verwaltungsrechtsprechung
Aufzählung

BVerwG: Homepage (Entscheidungen erst ab 2002), Entscheidungssammlung Alpmann & Schmidt, Auswahl wichtiger Entscheidungen (DFR, Axel Tschentscher)

Aufzählung

Oberverwaltungsgerichte: Nds.OVG, VGH BW, OVG Berlin-Brandenburg, OVG BremenOVG Hamburg, OVG Münster (Homepage/Rspr.), Sächs.OVG, Thür.OVG, andere

Aufzählung

Ausländische Verwaltungsgerichte: Conseil d'Etat (F), Conseil d'Etat (B), Consiglio di Stato (I), Raad van State (NL), VwGH (AU), Supremo Tribunal Administrativo (P), Naczelny Sąd Administracyjny (PL),  Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (LT)

Aufzählung

Rechtsprechungsübersichten: zum Ausländerrecht (Migrationsrecht.net), Asylrecht (Informationsverbund Asyl & Migration), Polizeirecht (Clemens Arzt), Kommunalrecht (Mark Obrembalski), Hochschulrecht (EEAR, ehem. KMK), Datenschutz und Informationsfreiheit (Bundesbeauftragter), Verwaltungsrecht (kostenpflichtige Datenbank, RechtsCentrum)

Aufzählung

Association des Conseils d'Etat et des juridictions administratives suprêmes de l'Union européenne (Vereinigung europäischer oberster Verwaltungsgerichte, mit Rechsprechungsdatenbank)

Aufzählung

AIHJA/IASAJ (Association internationale des hautes juridictions administratives/International Association of Supreme Administrative Jurisdictions, weltweite Vereinigung oberster Verwaltungsgerichte)

IV. Literatur, Expertenseiten und Datenbanken zum Verwaltungsrecht
Aufzählung

BIJUS-Biblio (dt.-franz. Datenbank zur Literatur in der eigenen Sprache zum jeweils anderen Recht)

Aufzählung

Migrationsrecht.net (Expertenseite, hrsg. v. Klaus Dienelt), Ausländerrecht für die Polizei (Expertenseite, Volker Westphal/Edgar Stoppa), info4alien (Expertenseite, Alfons Wiedmann u.a.), asyl.net (Informationsverbund Asyl & Migration)

Aufzählung

European Environmental Law (Datenbank zum europ. Umweltrecht, EEL, Asser Institute), UMWELTdigital (kostenpflichtige Datenbank zum Umweltrecht, Erich Schmidt Verlag)

Aufzählung

Baurecht (Expertenseite, Edwin Wacht)

Aufzählung

Presserecht (Expertenseite, Johannes Weberling)

Aufzählung

Virtuelles Datenschutzbüro (Expertenseite der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, auch zur Informationsfreiheit)

V. Forschungseinrichtungen und Vereinigungen
Aufzählung

Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück

Aufzählung

Institut für Kammerrecht (Halle)

Aufzählung

Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (Hamburg, u.a. Medien- und Telekommunikationsrecht)

Aufzählung

Deutsche Gesellschaft für Baurecht

Aufzählung

Gesellschaft für Umweltrecht

Aufzählung

Forum Bodenschutz und Altlasten

Aufzählung

International Institute of Administrative Sciences (Brüssel) und dt. Sektion (Berlin/Bonn)

Aufzählung

Odysseus Network (zum Asyl- und Ausländerrecht)

Aufzählung

BDVR (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen), Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (Österreich)

VI. Weitere Links
Aufzählung

Links zum Ausländer- und Asylrecht (info4alien)

Aufzählung

Umweltlinks (UMWELTdigital)

Aufzählung

"Klick zum Kommunalrecht" (Inst. für Kommunalrecht, Osnabrück), siehe auch Kommunalweb (Difu)

F. Fälle und Lernmaterialien

[A. Europarecht] [B. Völkerrecht] [C. Staatsrecht] [D. Allgemeine Staatslehre] [E. Verwaltungsrecht]

Vorbemerkung: Das Angebot frei zugänglicher Lehrmaterialien ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Die meisten Dozenten beschränken heute den Zugang auf ihre eigenen Studenten oder nehmen ihre Materialien am Ende des Semesters wieder aus dem Netz. Beschweren Sie sich! Erinnern Sie daran, dass öffentliche Vorlesungsmaterialien zur akademischen Kultur gehören und die Qualität der Lehre an einer Hochschule widerspiegeln! Meine eigenen Materialien stehen selbstverständlich auch nach dem Ende der Lehrveranstaltungen allen Interessierten offen.

I. Zum Europarecht und Völkerrecht
Aufzählung

Hinweis: Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon sind die meisten früheren Lehrmaterialien zum Europarecht veraltet. Es empfiehlt sich, möglichst auf neuere oder aktualisierte Angebote zurückzugreifen.

1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Aufzählung

Europäisches Parlament (Hrsg.), Kurzdarstellungen zur Europäischen Union (umfangreiches praxisorientiertes Kompendium in 21 Sprachen)

Aufzählung

Thomas Giegerich, Vorlesung Europarecht I (SS 2011)

Aufzählung

Markus Kotzur, Vorlesung Eurparecht I (WS 2010/11)

Aufzählung

Stefan Kadelbach, Vorlesung Europarecht (WS 2011/12)

Aufzählung

Stefan Kadelbach, Kolloquium Europarecht II (SS 2011)

Aufzählung

Giulia Rossolillo, Vorlesung Diritto dell'Unione europea (2011/12 und 2010/11)

Aufzählung

Thomas Schmitz, Kolloquium Rechtsprechung zur europäischen Integration (Schemata und Kurs, Stand 2010; auch engl. )

Aufzählung

Thomas Schmitz, Vorlesung Das Recht des europäischen Binnenmarktes (mit zahlreichen Schemata, Stand 2010; auch engl. )

Aufzählung

Ulrich Stelkens, Europäisches Verwaltungsrecht I (WS 2011/12)

Aufzählung

Ulrich Stelkens, Europäisches Verwaltungsrecht II (SS 2012)

Aufzählung

Stefan Kadelbach, Vorlesung Völkerrecht I (WS 2009/10)

Aufzählung

Stefan Kadelbach, Vorlesung Völkerrecht II (WS 2011/12)

Aufzählung

Thomas Giegerich, Vorlesung Public International Law II (SS 2011)

Aufzählung

Walter Gehr, Das internationale Recht der Verträge (ausführliche Einführung, 2001-09)

Aufzählung

Kerstin Odendahl, Vorlesung Friedliche Streitbeilegung (SS 2012)

Aufzählung

Alexander Proelß, Vorlesung Internationales Seerecht (SS 2010)

Aufzählung

Alexander Proelß, Vorlesung Völkerstrafrecht (SS 2010)

Aufzählung

Thomas Giegerich, Vorlesung Menschenrechtsschutz (WS 2010/11)

Aufzählung

Thomas Schmitz, Vorlesung Internationaler Menschenrechtsschutz (SS 2006)

2) Fälle mit Lösungen
Aufzählung

Thomas Schmitz, Europarecht in Fällen (Stand 2010, mit ausführlicher Einführung in die Fallbearbeitung; auch engl. )

Aufzählung

Heike Krieger/Markuns Heintzen, Haupstadtfälle. Fälle zum Europarecht/Völkerrecht (Fälle mit Lösungen und Blog, 2010/11

Aufzählung

Thomas Kleinlein/Tillmann Löhr; Anna von Oettingen; Christina Pfaff, Examensvorbereitungskurs Europa- und Völkerrecht (nicht mehr aktuell aber mit gut ausgearbeiteten Lösungsskizzen, SS 2005)

II. Zum Staatsrecht

1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Aufzählung

Lothar Knopp; Gregor Weber; Annette Hagemeister, Einführung in das Staats- und Verwaltungsrecht I, SS 2011

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Vorlesung Staatsorganisationsrecht I und II (WS 2007/08, SS 2008)

Aufzählung

Kyrill-Alexander Schwarz, Grundkurs Öffentliches Recht I und II (WS 2011/12)

Aufzählung

Stefan Kadelbach, Vorlesung Öffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht) (WS 2007/08)

Aufzählung

Stefan Kadelbach Vorlesung Verfassungsrecht II (Grundrechte) (SS 2011)

Aufzählung

Horst Dreier, Grundkurs Öffentliches Recht II: Grundrechte (SS 2007)

Aufzählung

Deutscher Bundestag (Hrsg.), Gesetzgebung (leicht verständliche Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens)

Aufzählung

Kyrill-Alexander Schwarz, Vorlesung Staatsrecht vertieft (WS 2011/12)

Aufzählung

Nele Natz-Lück, Vorlesung Staatsrecht III (WS 20011/12)

Aufzählung

Kyrill-Alexander Schwarz, Vorlesung Verfassungsprozessrecht (WS 2011/12)

Aufzählung

Gotthard Wöhrmann, Einführung in das Verfassungsprozeßrecht (dt.-franz., Stand: bis 2006)

Aufzählung

Felix Hammer, Vorlesung Staatliches Religionsrecht (Staatskirchenrecht) (WS 2009/10, Skript und auführliche Bibliographie)

Aufzählung

Ulrich Rhode, Vorlesung Religion und Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht (WS 2009/10)

Aufzählung

Christian Autexier, Droit public français zur Prüfungsvorbereitung - Staatsrecht (Skript und Fälle zum französischen Staatsrecht; Stand: bis 2008)

2) Fälle mit Lösungen
Aufzählung

Klaus Grupp/Ulrich Stelkens, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (lehrreiche u. unterhaltsame Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt" mit Zusatzmaterialien, 32 Fälle zum Staatsrecht)

Aufzählung

Markus Heintzen/Heike Krieger, Hauptstadtfälle (Fälle mit Lösungen und Blog, 2009-11)

Aufzählung

Roland Rixecker, Repetitorium im Staats- und Verwaltungsrecht (SS 2011)

Aufzählung

Gerhard Robbers, Übungsklausuren für Anfänger, Fortgeschrittene, Examenskandidaten (1998 - 2008)

Aufzählung

Alexander Proelß, Übungen im Öffentlichen Recht für Anfängerinnen und Anfänger (WS 2009/10)

Aufzählung

Thomas Schmitz, Fälle und Lernmaterialien (4 Fälle zu den Grundrechten und Einführung in die Fallbearbeitung)

Aufzählung

Verlag C.F. Müller (Hrsg.), Klausurentraining (Fälle und kostenpflichtige Lösungen; ältere Klausuren kostenfrei)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Staatsrecht II - Grundrechte (1999)

III. Zum Verwaltungsrecht

1) Lehrbücher, Skripten, Schemata etc.
Aufzählung

Ulrich Stelkens, Vorlesung Einführung in das Verwaltungsrecht (mit Wirtschaftsverwaltungsrecht) (SS 2012)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (ältere Veranstaltung)

Aufzählung

Justizministerium NRW (Hrsg.), Justiz-Online: Verwaltungsgerichtsbarkeit (umfangreiche Einführung in des Verwaltungsprozessrecht; unter Bürgerservice/Gerichtsbarkeiten)

Aufzählung

Stefan Kadelbach, Vorlesung Verwaltungsrecht II (Staatshaftungsrecht) (WS 2010/11)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Vorlesung Polizei- und Ordnungsrecht (ältere Veranstaltung)

Aufzählung

Rainer Leggereit, Polizeirecht zum Downloaden (umfangreiche Materialsammlung)

Aufzählung

Uche Aligbe, Sicherheitsrecht Bayern (Materialien)

Aufzählung

Ulrich Stelkens, Vorlesung Wirtschaftsverwaltungsrecht (SS 2012)

Aufzählung

Christoph Gröpll/Christopher Wolf, Vorlesung Presse- und Rundfunkrecht (WS 2010/11)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Presse-, Datenschutz- und allg. Informationsrecht (SS 2010)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Vorlesung Telekommunikationsrecht (SS 2010)

Aufzählung

Lothar Knopp, Einführung in das Staats- und Verwaltungsrecht II (Umweltrecht), SS 2011

Aufzählung

Ulrich Ramsauer, Vorlesung Naturschutzrecht (SS 2009)

Aufzählung

Ulrich Ramsauer, Vorlesung Baurecht (SS 2009)

Aufzählung

Jörg Menzel, Vorlesung Öffentliches Baurecht (SS 2004)

Aufzählung

Martin Ibler, Öffentlich-rechtliches Entscheidungskolloquium (Materialien seit 2007)

Aufzählung

Christian Autexier, Droit public français zur Prüfungsvorbereitung - Verwaltungsrecht (Skript und Fälle zum französischen Staatsrecht; Stand: bis 2008)

2) Fälle mit Lösungen
Aufzählung

Klaus Grupp/Ulrich Stelkens, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (lehrreiche u. unterhaltsame Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt" mit Zusatzmaterialien, 80 Fälle zum Verwaltungsrecht)

Aufzählung

Markus Heintzen/Heike Krieger, Hauptstadtfälle (Fälle mit Lösungen und Blog, 2009-12)

Aufzählung

Roland Rixecker, Repetitorium im Staats- und Verwaltungsrecht (2009/10)

Aufzählung

VG Sigmaringen (Hrsg.), Kolloquium Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (seit 2001)

Aufzählung

Hubertus Gersdorf, Examensklausurenkurs im Öffentlichen Recht und Probeexamen (1998 - 2008)

Aufzählung

Rainer Leggereit, Polizeirecht zum Downloaden (auch Fälle)

Aufzählung

Wolfgang Schulz, Fälle zum Medien- und Telekommunikationsrecht (1998 - 2002)

Aufzählung

Lothar Knopp, Einführung in das Staats- und Verwaltungsrecht II (Umweltrecht), SS 2011

Aufzählung

Sophie Oldenburg, Arbeitsgemeinschaft zum Umwelt- und Planungsrecht, WS 2010/11

Aufzählung

Christoph Gröpl, Übungen im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene (WS 2010/11)

IV. Zur Allgemeinen Staatslehre und Verfassungsgeschichte
Aufzählung

Thomas Fleiner/Lidija Basta Fleiner, Vorlesungen Allgemeine Staatslehre (Folien, 2005)

Aufzählung

Tobias Herbst, Vorlesung Rechts- und Staatsphilosophie (SS 200)

Aufzählung

Nele Natz-Lück, Vorlesung Allgemeine Staatslehre (WS 20011/12)

Aufzählung

Alexander Proelß, Vorlesung Allgemeine Staatslehre (WS 2009/10)

Aufzählung

Otfried Seewald, Vorlesung Allgemeine Staatslehre (umfangreiches Skript, 2007)

Aufzählung

Wolfgang März, Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit (SS 2012)

Aufzählung

Heinrich de Wall, Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit (WS 2009/10)

Aufzählung

Thomas Schmitz, Schemata zur Verfassungsgeschichte (Erste Grundrechte-Erklärungen und Verfassungen, Verfassungen des 19. Jahrhunderts und des 20. Jahrhunderts)

Aufzählung

teachsam, Deutsche Verfassungsgeschichte (Übersichten, Verfassungsvergleiche etc.)

 

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